U-Ausschuss dürfte wegen Corona-Krise verschoben werden

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre wird wegen der Corona-Krise wohl erst im Herbst starten. Eigentlich sollten schon nach Ostern die ersten Befragungen starten. Die Parlamentsparteien verhandeln derzeit, ob man die Fristenläufe stoppen und den Ausschuss somit verlegen kann, wurde der APA am Donnerstag von mehreren Seiten bestätigt.

Für diese sogenannte Fristhemmnis ist eine Änderung der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit nötig. Derzeit sind die SPÖ und die NEOS für ein solches Vorgehen. Die FPÖ ging am Donnerstag offensichtlich noch nicht von einer Verschiebung aus. Der Untersuchungsausschuss solle „so schnell wie möglich starten“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Rande einer Pressekonferenz - unter der Voraussetzung, dass die Ministerien die nötigen Unterlagen liefern könnten.

Eine Änderung der Geschäftsordnung betrachtete Hofer nicht als notwendig. „Wir können ja den Untersuchungsausschuss zwei Mal verlängern, das ist ja bereits jetzt möglich“, sagte Hofer. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigte auf APA-Anfrage, dass Gespräche zwischen den Fraktion derzeit liefen. Sie hält eine Fristhemmnis - wie bei Gericht - für sinnvoll, weil bei uns die Zeit davon läuft“.

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