Ausgangsbeschränkungen: Tirol ist strenger als Oster-Erlass

Fünf hausfremde Personen erlaubt, aber keine Party – und in Tirol schon gar nicht: Heute will die Regierung Klarheit schaffen.

Gesundheitsminister Anschober entschuldigte sich für Verwirrung.
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Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien, Innsbruck – Der Oster-Frieden im Land hängt gewaltig schief. Schuld ist neben der Diskussion um möglicherweise verpflichtende Handy-Apps vor allem der missverständliche Erlass zu häuslichen Zusammenkünften. Dieser wurde am Samstag bekannt; da lag er den Landeshauptleuten schon zwei Tage vor und war bereits in Kraft getreten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) war darafhin um Beruhigung bemüht: Die Regelung solle gerade rund um das Osterfest große Zusammenkünfte auch in Haushalten verhindern. Zudem sollen dadurch „Corona-Partys“ unterbunden werden.

Das Problem ist die Interpretation des Erlasses. Konkret heißt es darin, dass „sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen“ sind. Laut Gesundheitsministerium war damit gemeint, dass sich in Räumen höchstens fünf Personen zusammenfinden dürfen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen. Anschober wies außerdem darauf hin, dass die Verkehrsbeschränkungen weiterhin gelten.

Tirol viel strenger

Verwirrung perfekt, dazu kommen Bedenken von Verfassungsrechtlern, die TT berichtete. Könnte am Osterwochenende also die Polizei an Wohnungstüren klopfen, hinter denen mehr als die erlaubten Personen vermutet werden? Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meinte dazu am Sonntag nur, die Polizei habe bei Lärmerregung oder Hinweisen auf häusliche Gewalt die Pflicht, Nachschau zu halten.

In Tirol sei durch die Quarantäne-Verordnung für alle 279 Gemeinden ohnehin alles viel strenger, hieß es am Wochenende aus dem Landhaus. Ein Verlassen der eigenen vier Wände ist ja nur aus „triftigen Gründen“ erlaubt. Eine private Feier, an der nicht im selben Haushalt lebende Personen teilnehmen, falle jedenfalls nicht darunter.

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