"Kleine Makel": Opposition goutiert die geplante Lockerung
Sozialdemokraten, Freiheitliche und NEOS werten sie als Ergebnis ihrer Kritik und ihrer Begehrlichkeiten.
Wien –Wie qualifizieren die Oppositionellen die Lockerungen nach Ostern, die die Regierenden verkündet haben? Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrem Begehren, dass die beinahe 600.000 Menschen ohne Job besser abgesichert werden müssten, als sie das seien – auch wenn die Geschäfte schrittweise wieder geöffnet werden können. Das Arbeitslosengeld solle auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erneut. Zu der von Türkisen und Grünen angekündigten schrittweisen Normalisierung „gehört auch, dass allen Menschen, die unter der Corona-Krise leiden, geholfen wird“.
Dass der umstrittene Oster-Erlass nicht mehr gilt, die Corona-App nicht verpflichtend, sondern eine freiwillige Sache sein soll und die Bundesgärten ab 14. April nicht mehr gesperrt sind, wertet Leichtfried als Erfolg der Kritiker, so auch der Roten: „Es ist gut, dass die Regierung das eingesehen hat – und jetzt den besseren Argumenten der Opposition und Zivilgesellschaft nachgegeben hat.“ Er ortet aber „einen kleinen Makel“. Es sei nicht klar, warum die Bundesgärten in Wien und Innsbruck nicht sofort für jene Bürger geöffnet werden, die sich erholen wollten.
Auch die Freiheitlichen meinen, dass ihr Druck auf die Koalitionäre gewirkt hat. „Die Bundesregierung ist zum überwiegenden Teil den FPÖ-Forderungen gefolgt“, konstatiert Parteiobmann Norbert Hofer. Die zuständigen Minister seien sogar weiter gegangen, öffneten Läden mit einer Fläche bis zu 400 Quadratmetern. Und was den Oster-Erlass anbelangt, der zurückgenommen worden ist: „Die Begründung dafür ist skurril.“ Er wäre nicht notwendig, habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober gesagt – „weil die Verkehrsbeschränkungen ohnehin weiter aufrecht seien. Es war aber niemals geplant, die Verkehrsbeschränkungen zu Ostern aufzuheben.“
FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl sieht sich im Verlangen nach einem „Strategiewechsel“ bestätigt. Kurz habe „eingesehen, dass man die Wirtschaft samt Hunderttausender Arbeitsplätze nicht vernichten darf. Das Bekenntnis zur stufenweisen Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben ist zu begrüßen.“ Das goutiert auch NEOS-Nationalratsmandatar Sepp Schellhorn: „Diese ersten Schritte zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Sicherung von Jobs sind nötig.“ Die Menschen hätten begriffen, „dass die Gesundheit an oberster Stelle steht. Jetzt müssen wir alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Katastrophe nicht noch größer wird.“ (kale)
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