Kurz weist „juristische Spitzfindigkeiten“ zurück

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat wenig Verständnis für „juristische Spitzfindigkeiten“ - also Kritik von Juristen an der rechtlichen Umsetzung der Corona-Maßnahmen. In Zeiten der Krise sollte man nicht ein „Maximum an Verwirrung stiften“, sondern alles tun, was nötig ist, um die Krise zu bewältigen, nämlich die sozialen Kontakte einschränken und somit auch auf große Osterfeiern verzichten.

Die Modalitäten für die „Stopp Corona“-App werde Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) demnächst bekanntgegeben. Vorteile (z.B. weniger Bewegungseinschränkungen) wird deren - freiwillige - Anwendung offenbar nicht bringen. Er „glaube nicht, dass das geplant ist“, sagte Kurz, unter Betonung von Anschobers Zuständigkeit.

Für gewisse Sportarten im Freien mit großem Abstand - wie z.B. Tennis - werde es bald Lockerungen geben, kündigte Kurz an. Aber „lange nicht möglich sein“ werde die Ausübung von Sportarten in geschlossenen Räumen nahe beisammen. Die mit der schrittweisen Öffnung der Geschäfte ab 14. April verstärkt nötige Kinderbetreuung werde kein Problem sein, Kindergärten und Schulen seien (ohne Unterricht) offen und derzeit nur 0,5 Prozent der Kinder dort in Betreuung.

Angesichts der guten Entwicklung in Österreich vermehrt aufkommende Kritik, die Beschränkungen wären unverhältnismäßig, wies Kurz trocken zurück: „Wer das so sagt, der argumentiert einfach dumm.“ Er habe „Gott sei Dank“ den Experten nicht geglaubt, die Covid-19 mit der Grippe verglichen oder Masken für unwirksam erklärt haben. Nur weil Österreich rechtzeitig einschneidende Maßnahmen ergriffen habe, sei das Land auf einem guten Weg - und den sollte man jetzt auch nicht gefährden, appellierte der Kanzler, „einige Tage noch massiv durchzuhalten“. Studien würden belegen, dass es ohne die Maßnahmen in Österreich eine „massive Ausbreitung mit bis hin zu 100.000 Toten“ gäbe.


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