13 EVP-Parteien im EU-Parlament fordern Fidesz-Suspendierung

13 der zur Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gehörenden Parteien verlangen „zumindest“ die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Brief der dreizehn EU-Delegationsleiter an EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) von Dienstag hervor. Die ÖVP ist nicht darunter.

„Wir erwarten, dass unsere Fraktion klar Position bezieht“, erklären die Leiter der Delegationen aus Luxemburg, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Portugal, Polen, Malta, Litauen, Tschechien, der Slowakei, Estland und den Niederlanden darin. Diese solle „zumindest die Entscheidung der EVP-Partei widerspiegeln“, wenn es um den Einsatz für deren Grundwerte und politischen Überzeugungen gehe. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 auf Eis gelegt.

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich am vergangenen Montag durch den Beschluss eines Notstandsgesetzes weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte gesichert und dies mit dem Kampf gegen das Virus begründet. Die Unterzeichner drängen Sassoli und Weber nun dazu, die „notwendigen Konsequenzen der zusätzlichen Attacke auf unsere europäischen Werte und die Grundwerte der EVP zu ziehen“.

„Mit einer Pandemie die bürgerlichen Freiheiten einschränken und eine illiberale politische Agenda zu vorantreiben, und gleichzeitig die EU aus innenpolitischen Gründen zum Sündenbock zu machen, ist zynisch“, heißt es darin. Die EVP-Partei sowie die EVP-Fraktion haben die „moralische Verpflichtung, die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen insbesondere in Zeiten der tiefen Krisen, in denen wir uns befinden“.


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