US-Regierung will Hilfen um 250 Milliarden Dollar aufstocken

Wegen der Coronavirus-Krise will die US-Regierung geplante Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen um 250 Milliarden Dollar erhöhen. US-Finanzminister Steve Mnuchin schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe mit Anführern von Republikanern und Demokraten im Kongress über die zusätzlichen Finanzmittel beraten.

Kleine und mittlere Unternehmen müssten an das Geld kommen, das sie zum Überleben benötigten, so Mnuchin. Zuvor hatten sich bereits republikanische Senatoren entsprechend geäußert. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er wolle mit den Demokraten zusammenarbeiten, um die Erhöhung möglichst schnell einzuleiten. Er hoffe, eine Verabschiedung werde bereits am Donnerstag möglich sein. Dann müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende März zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie das größte Rettungspaket der US-Geschichte in Kraft gesetzt. Es hat einen Umfang von rund zwei Billionen Dollar, von denen rund 350 Milliarden Dollar an Krediten für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen sind. Das Geld soll den Betrieben ermöglichen, Mitarbeiter nicht zu entlassen, sondern weiter zu bezahlen.

Diese Summe soll nun nach dem Willen der Regierung um 250 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Schon kurz nach der Verabschiedung des Billionen-Rettungspakets waren Stimmen laut geworden, die sich für ein weiteres Hilfspaket ausgesprochen hatten.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Wirtschaft in den USA - wie in zahlreichen anderen Ländern auch - schwer getroffen. Wegen der vielerorts angeordneten Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen ist die wirtschaftliche Aktivität in vielen Branchen weitgehend zum Erliegen gekommen. In der Folge sind die Arbeitslosenzahlen förmlich explodiert: Allein in den letzten beiden März-Wochen meldeten sich rund zehn Millionen Menschen neu arbeitslos.

Der frühere US-Notenbankchef Ben Bernanke hält ebenfalls weitere Maßnahmen für erforderlich. In einer Online-Veranstaltung der Forschungseinrichtung Brookings Institute zeigte er sich mit den bisherigen fiskal- und geldpolitischen Reaktionen auf die Viruskrise zufrieden, zerstreute aber Hoffnungen, dass sich die US-Wirtschaft schnell vom Corona-Schock erholen könnte. Seiner Einschätzung nach dürfte dieser Prozess mehrere Jahre dauern, aber erheblich schneller sein als jener nach der Finanzkrise 2007 bis 2009. Für das laufende Jahr sagte er einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus. Allein im aktuellen Quartal sei ein BIP-Rückgang von 30 Prozent oder mehr möglich.

In den USA gab es bis Dienstagmittag rund 380.000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Erreger Sars-CoV-2. Mehr als 11.000 Menschen sind infolge der vom Virus verursachten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, wie Daten der Universität Johns Hopkins zeigten. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind seit Mitte März in die Höhe geschnellt, die Wirtschaft befindet sich im Sinkflug. US-Präsident Trump stellt sich im November der Wiederwahl.

Ein ranghoher Berater von US-Präsident Donald Trump hatte Medienberichten zufolge bereits Ende Jänner vor einer Coronavirus-Pandemie gewarnt, in deren Folge Hunderttausende Amerikaner ums Leben kommen könnten. Die Bevölkerung in den USA wäre dem Virus „schutzlos“ ausgeliefert, weil es bisher weder Immunität noch eine Impfung dagegen gebe, schrieb Trumps Handelsberater Peter Navarro demnach an den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Trump selbst beteuerte noch bis Anfang März öffentlich, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge.


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