Politikwissenschafter im TT-Interview: „ÖGB als Krisengewinnler auf Zeit“

Mit der Corona-Krise kehrt die Sozialpartnerschaft zurück in die politische Manege. Die Renaissance hat jedoch für den Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer mit Blick in die Vergangenheit ein Ablaufdatum.

Mit Beginn der Corona-Krise suchte die Regierungsspitze den Kontakt mit den Sozialpartnern.
© APA/ROLAND SCHLAGER

Die Sozialpartnerschaft wurde mit Beginn der Kanzlerschaft Kurz totgesagt. Beim Umbau der Krankenkassen wurde die Geringschätzung der Arbeitnehmervertreter offenkundig. Doch mit Beginn der Corona-Krise scheint jetzt alles anders zu sein. Ist die Sozialpartnerschaft ein Krisengewinnler?

Karlhofer: Was eigentlich ist Sozialpartnerschaft? Zunächst schlicht nichts anderes als ein auf unbestimmte Dauer angelegtes Arrangement. Man setzt sich zusammen, um bei Streitfällen Kompromisse zu finden, einigt sich auf gemeinsame an die Regierung gerichtete Vorschläge und Forderungen. Konfrontationen untereinander werden tunlichst vermieden.

Das Arrangement war aber schon Anfang der 2000er-Jahre beschädigt.

Karlhofer: Ende der 1990er-Jahre wurde die Sozialpartnerschaft von international exponierten Teilen der Wirtschaft immer mehr als Korsett empfunden. Als erster Kanzler griff Wolfgang Schüssel dieses Unbehagen mit der gebildeten schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 auf.

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Nach Schwarz-Blau I wurde von einem Revival gesprochen.

Karlhofer: Es kam kurz zu einer Rückkehr nach altem Muster. Die 2008 einsetzende internationale Finanzkrise wurde mit den bewährten Techniken kooperativer Interessenabklärung am „grünen Tisch“ bewältigt – mit besseren Erfolgen als in anderen Ländern. Bald schon aber wurden aus Unternehmerkreisen die Rufe nach einer „entfesselten Wirtschaft“ wieder lauter. Das Ergebnis der Wahl 2017 bot sich als Zäsur dafür ideal an. Noch vor dem Wahlgang wurden den präferierten Parteien Wunschkataloge übermittelt. Auch die „Tiroler Adlerrunde“ schickte ihre Forderungen nach Wien und bemühte dabei den Begriff „Klassenkampf“ – ein auch mit großer Phantasie nur schwer nachvollziehbarer Fehlgriff in die historische Mottenkiste. Die Attacken gegen Gewerkschaft und AK fielen diesmal heftig aus, unterlegt mit ungewohnt abschätziger und simplifizierender Rhetorik.

Und jetzt erleben wir anlässlich der Corona-Krise erneut eine Rückkehr der Sozialpartner.

Karlhofer: Mit dem unvermeidlichen Herunterfahren von Produktion und Handelsaktivitäten steht ein Großteil der Unternehmen vor bisher so nicht gekannten Herausforderungen. Es muss im großen Umfang Personal abgebaut werden. Aber genau diese und nur diese Arbeitskräfte werden nach der Beendigung des Ausnahmezustands wieder gebraucht, denn nur sie sind eingearbeitet und kennen die innerbetrieblichen Abläufe. Krisengewinnler ist in dieser Zeit somit nicht die Sozialpartnerschaft. Gewinnler sind Gewerkschaften und AK – aber eben, wie die Erfahrung zeigt, mit programmiertem Ablaufdatum.

Die Gewerkschaft sitzt aktuell mit am Spieltisch, während die SPÖ draußen vor der Tür zu warten hat.
Univ. Prof. Ferdinand Karlhofer (Politologe)

Ist demnach ein Unterschied von Türkis-Blau zu Türkis-Grün in puncto Sozialpartnerschaft zu erkennen?

Karlhofer: Der Unterschied ist deutlich größer, als man glauben möchte. Natürlich gibt es Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, und wo es auch wenig politischen Spielraum gibt. In der Praxis kommt der oft beschworenen „Chemie“ eine nicht unwichtige Rolle zu. Es macht einen Unterschied, ob eine Frau Hartinger-Klein oder ein Herr Anschober mit den Interessenvertretern Abmachungen treffen muss. „Grün“ als politische Farbe erfreute sich in Gewerkschaftskreisen in der Vergangenheit nicht gerade großer Popularität. In Abwägung zur Farbe Blau dürfte sich das nun nachhaltig geändert haben. Und um es auf den Punkt zu bringen: In der dominanten Regierungspartei sind die Interessen der Wirtschaft nach wie vor verankert. Mit ihrem eher in Richtung Arbeitnehmerinteressen tendierenden Juniorpartner kann die ÖVP vieles nicht mit jener Verve angehen, wie sie das in der mit der FPÖ gebildeten Koalition tun konnte.

Ferdinand Karlhofer
© Andreas Rottensteiner

In der Vergangenheit war die Gewerkschaft oft der Klotz am Bein der SPÖ. Jetzt schaffte die Gewerkschaft anders als die Partei die Rückkehr in die politische Manege. Wird dies zur Trennung der „siamesischen Zwillinge“ führen?

Karlhofer: Die SPÖ steckt in einer tiefen Krise und mit ihr auch der Gewerkschaftsflügel als stärkste Säule der Partei. Bildlich gesprochen sitzt die Gewerkschaft aktuell mit am Spieltisch, während die Partei draußen vor der Tür zu warten hat. Was gerade abläuft, ist ohne Zweifel eine innerparteiliche Stärkung der Gewerkschafter. Das kann sich aber rasch wieder ändern. Die „siamesischen Zwillinge“, wie Parteigründer Victor Adler sie seinerzeit mit einer nicht gerade klug gewählten Metapher umschrieb, werden sich nicht trennen und auch nicht trennen können. Ohne Einbettung in eine Partei hätten auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter keine Zukunft. Beide sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Ist 2020 mit dem Sozialpakt der 1990er-Jahren oder den Folgen der Finanzkrise vergleichbar?

Karlhofer: Die Sozialpakte der 1990er-Jahre waren eine einzigartige und so wohl nicht wiederkehrende Episode in der Geschichte der EU. Um die eigene Volkswirtschaft „fit“ für die Maastricht-Kriterien mit Blick auf die wirtschaftliche Stabilität der Union zu machen, einigten sich in fast allen Mitgliedsländern die Interessenvertretungen auf eine abgestimmte, konzertierte Vorgangsweise. Vor allem für schwache Gewerkschaften in Ländern wie in Frankreich oder in Deutschland ergaben sich daraus hoffnungsfrohe Perspektiven. Sie saßen mit am Verhandlungstisch und konnten im Gegenzug Konzessionen für ihre Klientel einfordern. So gut wie in allen Ländern ging das glatt über die Bühne. Bald schon stellte sich bei den Gewerkschaften Ernüchterung ein; nur eine minimale Zahl der vereinbarten Abmachungen wurde realisiert. Der ÖGB war in dieser Hinsicht deutlich besser aufgestellt. Er hatte sich aktiv an den Verhandlungen zum EU-Beitritt beteiligt. Ein spezieller Sozialpakt war also gar nicht nötig, die Arbeitnehmervertretung war ein starker Player im System. Und sie ging davon aus, das auch weiterhin zu sein. Ein Trugschluss, wie die erste schmerzhafte Zäsur unter Schwarz-Blau I zeigte.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


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