Hitzige Debatten um die AUA-Staatshilfen

Der Flughafen Wien hob gestern die Wichtigkeit der AUA für den Standort hervor.
© Austrian Airlines

Wien – Die Austrian Airlines ist seit September 2009 eine deutsche Airline. Die Staatsholding ÖIAG (nun ÖBAG) gab damals die teilstaatliche Fluggesellschaft nach langjährigen Verlusten an die Lufthansa ab, samt einer Mitgift von 500 Mio. Euro. Nun soll Österreich kolportierte 800 Mio. Euro nachschießen. Ob der Staat sich im Gegenzug erneut an der AUA beteiligt, ist Gegenstand hitziger Politdebatten.

Die schwarz-grüne Regierung gibt sich nach außen hin, was die AUA betrifft, sehr zurückhaltend. Hilfe gäbe es für alle Firmen im Rahmen des 38 Mrd. Euro schweren Cornona-­Hilfspaketes. Hier komme es darauf an, welche Hilfe die AUA benötigt. Unwahrscheinlich ist, dass die AUA einen Fixkostenzuschuss braucht. Im Rahmen des Hilfs-Programms würde dann ein Kredit als Instrument der staatlichen Hilfe übrig bleiben. Hier wäre der erste Ansprechpartner die neu- gegründete COFAG (Covid-19- Finanzierungsagentur), die ein Volumen von 15 Mrd. Euro hat. Die COFAG hat eigentlich eine Kreditvergabe-Höchstgrenze von 120 Mio. Euro. In begründeten Ausnahmefällen sind aber höhere Kredite möglich. Für Kredite über 500.000 Euro ist ein günstiger Zinssatz von einem Prozent vorgesehen, sowie Garantieentgelte von bis zu 2 Prozent. Zum Vergleich: Die staatlichen Garantien für heimische Banken während der Finanzkrise waren mit 7 bis 9,3 Prozent verzinst.

Neben dem Corona-Hilfspaket gäbe es noch die Möglichkeit einer Beteiligung des Staates an der Airline. Der österreichische Wirtschaftswissenschafter Gabriel Felbermayr hielte es „für richtig, dass der Staat bei großen Unternehmen für Staatshilfen auch eine Aktienbeteiligung bekommt“. Dann würde man auch an Gewinnen nach der Krise mitnaschen. Eine Beteiligung an Unternehmen wurde in den vergangenen Tagen jedoch von der Regierung „vorerst“ ausgeschlossen.

Nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einem Zwist zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien mit der Bundesregierung kommt. Wien und Niederösterreich halten je 20 Prozent der an der Flughafen Wien AG. Von der AUA-Mutter Lufthans­a wird seit dem Wochenende ein Abzug des Konzerns vom Drehkreuz Wien ins Spiel gebracht. Der Flughafen Wien hob gestern deshalb nochmals die Wichtigkeit der AUA für den Standort hervor. 43 Prozent der in Wien abgefertigten Passagiere flogen vor der Krise mit der AUA.

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Wenig begeistert ist man regierungsintern, dass die AUA mit einem Abzug aus Wien droht. In den vergangenen Jahren wurde von der AUA immer wieder staatliche Hilfe eingefordert, Stützpunkte wie jener der Tochter Tyrolean in Innsbruck wurden aber dennoch geschlossen.

Die 7000 AUA-Arbeitsplätze in Österreich dürften aber ein starkes Argument sein, um die geforderte Unterstützung zu bekommen, im Gegenzug zu Standort und Arbeitsplatzgarantien.

Die zur irischen Billigfluggesellschaft Ryanair gehörende österreichische Laudamotion forderte die Regierung gestern auf, dem Konkurrenten Steuer­geld zu verweigern. Sollt­e die AUA allerdings staatliche Unterstützung erhalten, dann würde Laudamotion eine ähnliche Staatshilfe für sich verlangen. Sonst herrsche Wettbewerbsverzerrung. (ecke)


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