Empörung über Sanitätsdirektion, Tiroler Landtag kritisiert Dornauers „Egotrip"

Dass das Übertragungsrisiko des Coronavirus verharmlost wird, sorgt in Tirol für Debatten. Auch der Sonderlandtag nächste Woche.

Seit 15. März herrscht Ausnahmezustand, doch die Sanitätsdirektion informiert nach wie vor über ein geringes Ansteckungsrisiko.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Der Landtag wird sich am kommenden Donnerstag bei seiner Sondersitzung selbst beschränken, die Landtagsklubs verständigten sich auf eine Halbierung. Einzig die Liste Fritz dürfte mit beiden Mandataren anwesend sein, 20 Abgeordnete werden dann hauptsächlich die Corona-Maßnahmen beschließen. Begleitgesetze und die finanziellen Unterstützungen für die Familien, Arbeitnehmer und die Wirtschaft.

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ zur Einsetzung einer Untersuchungskommission, die spätestens am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmen soll, wird wohl erst in der Sitzung eingebracht werden. SPÖ-Parteiobmann und Klubchef Georg Dornauer wurde nämlich von seinem Klub beauftragt, noch einmal Gespräche mit den anderen Parteien zu führen. Diese lehnten in der Vorwoche die Vorgangsweise Dornauers als „Egotrip“ ab. Sowohl FPÖ als auch Liste Fritz sehen weiterhin keine Veranlassung, den Antrag der SPÖ zu unterstützen. „Das geht am Sinn dieses speziellen Landtages vorbei. Das wurde auch immer so kommuniziert. Alle halten sich daran, außer Dornauer“, sagt FPÖ-Parteiobmann Abwerzger. Für Markus Sint von der Liste Fritz stehen ebenfalls die Corona-Maßnahmen im Vordergrund. „Aber jeder weiß, dass wir als Kontrollpartei natürlich Aufklärung verlangen. Und der Zeitpunkt dafür kommt.“

Für heftige Kritik sorgte gestern, nicht nur bei Sint, ein am 16. März verfasstes Informationsblatt der Landessanitätsdirektion, dass das Übertragungsrisiko des Coronavirus von Mensch zu Mensch als relativ gering einstuft. Die Stadt Kitzbühel, die das Schreiben diese Woche abgedruckt hat, wehrt sich, weil es ja schließlich vom Land komme und immer noch verteilt werde.

Dass die Information nach wie vor offiziell auf der Homepage des Landes steht und weitergegeben wird – auch bei Screeningstationen –, empört außerdem Markus Sint (Liste Fritz). „Dieses angebliche Informationsschreiben der Landessanitätsdirektion war schon zum Zeitpunkt des 16. März inhaltlich falsch, widerlegt und damit unsinnig, nicht erst mit dem Wissen von heute, wie Landeshauptmann Günther Platter meint. Es reiht sich in eine Kette von Fehlern und Fehlentscheidungen im Umgang mit der Corona-Pandemie in Tirol ein. Immer wieder steht dabei die Landessanitätsdirektion im Mittelpunkt.“

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Für die Liste Fritz bestätigt sich damit einmal mehr die Forderung, dass das Krisenmanagement in der Corona-Krise genau zu beleuchten und eine schonungslose Fehleranalyse durchzuführen seien.

Spannend dürfte es in der SPÖ werden. Schließlich war allgemein erwartet worden, dass Dornauer, ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth und die Lienzer Bürgermeisterin und Dornauers Vorgängerin, Elisabeth Blanik, am Sonderlandtag teilnehmen. Geht es doch auch um die Fragen für die Regionen und Gemeinden. Doch in der Klubsitzung teilte Dornauer den Mandataren mit, dass Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl in der Sondersitzung dabei sein wird. Schließlich würde die Corona-Krise ja zentrale Gesundheitsfragen betreffen. (pn)


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