Gemeinden hoffen auf Hilfe vom Land: Tratter verspricht Entlastungen

Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Schätzungen sind noch vage, aber den 279 Tiroler Gemeinden droht wegen der Corona-Krise ebenfalls ein massiver finanzieller Schaden. Zum einen sind die laufenden Ausgaben aufgrund der steuerlichen Ausfälle nur schwer zu finanzieren. Andererseits fehlt das Geld für Investitionen in Infrastruktur, die wiederum die regionale Wirtschaft ebenfalls dringend benötigen würde.

Beträgt das Minus bei den Abgabenertragsanteilen (Bundessteuern) und der Kommunalsteuer zehn Prozent, werden die Einbußen mit 100 Millionen Euro beziffert. 150 Millionen wären es bei 15 Prozent weniger und 200 Millionen bei einem Rückgang von 20 Prozent.

Gemeindereferent LR Johannes Tratter (VP) kündigt deshalb an, dass „wir über den Gemeindeausgleichsfonds hinausgehend ein kräftiges Finanzpaket schnüren werden. Die Gemeinden könnten damit laufende Projekte gesichert finanzieren und insgesamt die zweite Jahreshälfte leichter bewältigen“. Einerseits gehe es darum, die wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern, zum anderen um die Funktion der Gemeinden als Wirtschaftsmotor. „Ich habe deshalb bereits erste Gespräche mit Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter geführt, der großes Verständnis für die schwierige Situation der Tiroler Gemeinden hat.“

U. a. sind zwei Maßnahmen angedacht: Den Gemeinden soll noch heuer ein ausreichender Geldbetrag als teilweise Kompensation für die Steuerausfälle gewährt werden. Die Aufteilung erfolgt je nach Einwohnerzahl (Bevölkerungsschlüssel), was dann bei jeder Gemeinde zu einem verhältnismäßigen Ausgleich führen würde.

Zusätzlich will Tratter Unterstützungen für Gemeinden leisten, für die ein ausgeglichenes Budget im heurigen Jahr aufgrund der Corona-Krise nicht möglich ist. Dies wird dann analog zur Vergabe von Bedarfszuweisungen erfolgen.

Für die SPÖ-Abgeordnete und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik müssen insgesamt alle Kräfte im Land gebündelt werden. „Die Städte und Gemeinden benötigen gerade jetzt finanzielle Spielräume, um durch Auftragsvergaben an kleine und mittlere Unternehmen ihren hohen Multiplikatoreneffekt auf die regionale Beschäftigungswirkung und Konjunktur leisten zu können.“ In einem weiteren Schritt gelte es schließlich regionale Entwicklungschancen zu fördern, denn viele Gemeinden seien noch zu sehr vom Tourismus abhängig.

Ein Aufruf von mehreren Bürgermeistern Österreichs – auch vom Telfer Gemeindechef Christian Härting – geht ebenfalls in diese Richtung. „Die beste Schubumkehr für die gesamtwirtschaftliche Talfahrt ist es, Gemeinden gerade jetzt durch Konjunkturpakete mit entsprechenden Ressourcen auszustatten und ihnen zu ermöglichen, in zukunftsweisende Projekte zu investieren“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf.