Corona-Causa in Ischgl & Co.: Viel Wirbel, keine Klagsflut

Nach der Corona-Infektionswelle stand Tirol im Fokus von Verbänden, TV-Stationen und Anwälten. Klagen und Anzeigen wurden angekündigt, Substanzielles folgte aber kaum.

Schluss mit Party: Die Après-Ski- und Feierstimmung war nach Ausbruch des Coronavirus Anfang März nicht nur in Ischgl jäh zu Ende. Was blieb, waren Vorwürfe.
© Thomas Boehm / TT

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Das Coronavirus ist inmitten der Wintersaison wie eine Lawine über Tirol hereingebrochen. So haben sich wohl Hunderte Urlauber in dichtgedrängter Après-Ski-Feierlaune infiziert und das Virus auch noch in ihre Heimatländer ­getragen. Und wo vermeintlich Geschädigte auszumachen sind, bleiben diese heutzutage auch nicht mehr lange alleine. So scharten sich um Mensch und Thema schon bald TV-Teams, Konsumentenschützer und Anwälte. Darauf kündigten etliche Urlauber und Rechtsanwaltskanzleien konkret Klagen und Strafanzeigen gegen Behörden und Touristiker in Tirol an.

Die zuständige Tiroler Justiz merkte davon bis aktuell Freitag allerdings wenig. Zwar ist vorab zu einer angekündigten Sammelklage des Verbraucherschutzvereins VSV eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangt, Staatsanwalt Hansjörg Mayr stellt dazu jedoch klar: „Die Sachverhaltsdarstellung des VSV gründet inhaltlich auf Medienberichten oder auf Informationen vom Hörensagen. Die Staatsanwaltschaft ist bestrebt, zu sachlichen, objektiven und fundierten Informationen zu gelangen, um die Anzeige zu objektivieren.“

„Zu Corona-Infektionen in Tiroler Skiorten sind noch keinerlei Klagen eingegangen“, sagt Andreas Stutter
 vom Landesgericht.
© Foto TT/Rudy De Moor

Die Anklagebehörde lässt dazu nun erst einmal über die Polizei erheben, wer insbesondere in Ischgl und Sölden „wann worüber in Bezug auf Corona-Fälle informiert war“ und wie mit diesen Informationen umgegangen wurde. Erst dann werde überhaupt entschieden, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Ähnlich steht es um die zunächst an die Bezirkshauptmannschaft Landeck weitergeleitete Anfrage des ZDF, wonach einem Ischgler Gastronomiebetrieb bereits im Februar ein Corona-Fall im Mitarbeiterkreis bekannt gewesen, aber eine Meldung unterlassen worden sei. Die Ermittlungen dazu gestalten sich schwierig, da die involvierte ZDF-Journalistin unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis den Betrieb nicht nennt.

So und so könnte es schwer werden, strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge des Corona-Ausbruchs nachzuweisen. Denn selbst wenn objektiv ein infizierter Überträger bekannt ist, heißt das ja noch lange nicht, dass diesem oder seinem Arbeitgeber die Infektion aufgrund ihrer grippeähnlichen Symptomatik auch bekannt oder bewusst sein musste.

Bei Zivilklagen wäre wiederum eine zusammenhängende Kausalität an der Erkrankung einer Person (des Klägers) durch einen bereits Infizierten nachzuweisen. Macht dazu nicht wiederum zuvor die Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen dingfest – ein fast aussichtsloses Unterfangen. Wer will beweisen, wer in einem vollen Après-Ski-Lokal wen angesteckt hat – und wissen, wie viele andere allenfalls bereits infizierte Personen sich bereits zusätzlich im selben Lokal befunden haben? So ist es nicht gerade erstaunlich, dass eine Anfrage der TT bei Andreas Stutter, Sprecher des Landesgerichts, noch am Freitagnachmittag ergeben hat, dass bislang zum Themenkomplex Ischgl, Corona & Co. noch keine einzige der angekündigten Klagen am Landesgericht eingereicht wurde.

Umtriebig in der Corona-Causa zeigt sich indes der Imster Anwalt Christian Schöffthaler. Er hat nicht nur eine Beschwerde gegen das Covid-19-Gesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (Entscheidung in der Juni-Sitzung), sondern bezüglich der Aufhebung der Epidemieverordnungen durch die jeweiligen Bezirksbehörden mit Freitag in allen Tiroler Bezirken außer Kufstein und Lienz Einsprüche beim Höchstgericht einbringen lassen. Durch die vorschnelle Aufhebung der Verordnungen geht es um 19 Tage Entschädigung und somit für die Touristiker allenfalls um Millionen vom Staat.


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