Nächster EU-Sondergipfel zu Corona-Hilfen am 23. April

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister am Donnerstag auf ein Hilfspaket von rund 500 Milliarden Euro geeinigt, um Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu unterstützen. Für den 23. April berief EU-Ratspräsident Charles Michel einen Video-Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs ein, um die Umsetzung der Maßnahmen voranzubringen.

Dies teilte Michel am Freitag mit. Die Einigung von Donnerstag bezeichnete er als „entscheidenden Durchbruch“. Dabei wurde auch ein „Wiederaufbaufonds“ für die Zeit nach der Krise vereinbart, dessen Finanzierung noch offen ist. Es ist daher zu erwarten, dass beim nächsten Sondergipfel weiter um die etwa von Österreich und Deutschland abgelehnte und von unter anderem Italien und Frankreich geforderte Ausgabe von sogenannten gemeinsamen „Corona-Bonds“ gestritten wird.

Das vorliegende dreiteilige Corona-Hilfspaket setzt sich zusammen aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Mrd. Euro sowie weitere 100 Mrd. Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern. Die Finanzminister hatten sich in der ersten Wochenhälfte zunächst nicht auf das Hilfsprogramm einigen können. Grund war die Forderung der Niederlande, Hilfskredite des Euro-Rettungsfonds ESM mit strengen Bedingungen zu verknüpfen. Dies lehnte Italien strikt ab.

Deutschland, Frankreich und Spanien handelten daraufhin am Donnerstag über Stunden mit Italien und den Niederlanden einen Kompromisstext aus. Er sieht vor, dass sich bei ESM-Hilfen der betreffende Mitgliedstaat verpflichten muss, die Gelder nur mit Blick auf die Pandemie für direkte und indirekte Gesundheitskosten einzusetzen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würdigte die Einigung als „wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas“. „Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird“, zeigte er sich zufrieden. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Videoschaltung in Berlin, Europa habe eine gemeinsame Antwort auf die Coronavirus-Pandemie gefunden, während seine Partei darin nur einen ersten Schritt sieht.

Scholz‘ französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprach von einer „ausgezeichneten Vereinbarung“, der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra von einem „fairen und vernünftigen“ Kompromiss. Dies bezieht sich auf die Vereinbarung der Finanzminister, an einem zeitlich befristeten „Wiederaufbaufonds“ zu arbeiten, um den Volkswirtschaften nach der erwarteten schweren Rezession wieder auf die Beine zu helfen.

Italien und acht weitere Länder hatten dazu „Corona-Bonds“ vorgeschlagen. Solche gemeinsamen Anleihen der Mitgliedstaaten werden aber von Österreich, Deutschland und den Niederlanden von jeher strikt abgelehnt. Der Text der Finanzminister legt sich diesbezüglich nicht fest. Er schließt aber „innovative finanzielle Instrumente“ nicht aus, sofern diese „im Einklang mit den EU-Verträgen stehen“. Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass es noch zur Einführung von einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Bewältigung der Krise kommen werde.

Auch aus Sicht mehrerer österreichischer EU-Abgeordneter und des EU-Experten Stefan Lehne ist das vorliegende Hilfspaket nicht ausreichend. „Gemeinsame Schuldenaufnahme wäre zweckmäßig, nicht nur zur Bewältigung der Krise, sondern längerfristig auch zur Konsolidierung der Eurozone“, sprach sich Lehne am Freitag gegenüber der APA für „Corona-Bonds“ zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft aus.

„Angesichts der tiefen ideologischen Gegensätze“ hält er jedoch die Verwendung eines „entsprechend vergrößerten EU-Budgets“ für den „aussichtsreicheren Ansatz für eine solidarische Finanzierung des Wiederaufbaus“. Auch EU-Ratspräsident Michel zufolge wird dem EU-Budget eine „bedeutsame Rolle“ zukommen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Neuentwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027, der notwendige Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen einbeziehen soll.


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