Landtag personell auf Sparflamme, Land gibt 100 Millionen Euro frei

Vom Zinszuschuss für Kleinunternehmen bis zum Digi-Scheck: Der Tiroler Landtag gibt 100 Millionen Euro gegen die Coronakrise frei. Liste Fritz ist für einen 500-Euro-Bonus.

Ein Bild, das sich am Donnerstag im Tiroler Landtag so nicht bieten wird: Fast die Hälfte der Plätze wird frei bleiben. Das soll das Infektionsrisiko minimieren.
© Thomas Boehm / TT

Die Palette reicht von vier Millionen Euro zur Stützung des Arbeitsmarktes über je zehn Millionen Euro für den Arbeitnehmerfonds und die Zinszuschüsse für Kleinunternehmen bis hin zu den unlängst verkündeten 3,2 Millionen Euro eines schulischen Digi-Schecks und 30 Millionen Euro zum Ankauf medizinischer Güter: Dem Tiroler Landtag werden am Donnerstag 28 dringliche Vorlagen der schwarz-grünen Regierung vorgelegt, die in Summe rund 100 Millionen Euro schwer sind.

Ein erster Schritt zur Bewältigung und Abfederung der Corona-Krise im Land. Es ist davon auszugehen, dass alle diese Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Wenngleich nicht mit den üblichen 36 Stimmen – um die Infektionsgefahr zu mindern, werden nur 20 Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen.

Ebenso bleibt die Regierungsbank zur Hälfte leer. So einen Sonderlandtag wie am Donnerstag ab neun Uhr hat Tirol noch nicht gesehen. Anstatt der 36 Abgeordneten werden nur 20 an der Sitzung im Landhaus teilnehmen. Jede Fraktion wird nur einen Teil ihrer Mandatare abstellen. Darauf hat man sich aus Corona-präventiven, den Vorbildcharakter demonstrierenden Gründen entschieden. Lediglich die Liste Fritz wird vollzählig mit ihren zwei Vertretern anwesend sein. Demokratiepolitisch wolle man sich nicht beschränken lassen, heißt es dazu.

Auch die Regierungsbank wird — was jedoch auch bereits in regulären Zeiten mitunter keine Seltenheit ist — eine lichte bleiben. Anstatt acht werden nur LH Günther Platter, LHStv. Josef Geisler, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (alle VP) sowie LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) Platz nehmen.

Größter Brocken entfällt auf medizinische Güter

Vieles von dem, was Platter und Co. in den vergangenen vier Wochen an Hilfspaketen geschnürt und an Maßnahmen gegen die Krise dem Land versprochen haben, soll in diesem Sonderlandtag auf Schiene gebracht werden. In Summe sind es 28 dringliche Regierungsvorlagen, die es zu beschließen gilt. Vorlagen, die zumindest in ihren Rahmenansätzen bis zu 100 Millionen Euro schwer sind. Hinzu kommt ein Covid-Gesetzesmaßnahmenbündel zur Anpassung an den Bund.

Der größte Brocken entfällt auf den Ankauf medizinischer Güter (30Millionen Euro ), gefolgt von elf Millionen Euro für Notkrankenstationen und Krankenhäuser, den mit zehn Millionen Euro dotierten ArbeiternehmerInnenfonds und den Zinszahlungen für Einpersonen- sowie Klein- und mittelständische Betriebe (10 Millionen Euro ). Acht Millionen Euro gehen in die Labors, fast vier Millionen Euro in den VVT-Treuebonus, rund zwei Millionen Euro in die Bezahlung der Screeningärzte. Es ist eine lange Liste, die morgen zur Bewältigung und Abfederung der Corona-Krise finanzpolitisch abgearbeitet werden muss.

Bonus nicht "generell verwehren"

Von Seiten der Opposition liegen zwei dringliche Anträge der Liste Fritz vor. In einem davon wird die Auszahlung eines 500-Euro-Bonus an „alle Helden des Alltags", die bei Land oder Gemeinden (oder deren Firmen) beschäftigt sind, von der Reinigungsfrau bis hin zum Diplompfleger — und zwar steuerfrei —, eingefordert. „Wertschätzung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss sich spürbar am Bankkonto widerspiegeln", so Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Von Seiten der Regierungsfraktionen ließ man noch offen, wie man mit diesem Antrag umgehen wird. Zumindest eine Steuerfreiheit könne das Land nicht beschließen, so VP-Klubchef Jakob Wolf. Sein grünes Pendant, Gebi Mair, will sich einem Bonus nicht generell verwehren: „Wir müssen das noch diskutieren."

Dornauer-Antrag ohne Chance auf Behandlung

Trotz allem: SP-Tirol-Chef Georg Dornauer bleibt dabei. Am Ende seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Landtages werde er die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des hiesigen Krisenmanagements (insbesondere im Fall Ischgl) beantragen. Wie berichtet, hat sich Dornauer mit diesem Solo nicht nur den Zorn der restlichen Opposition zugezogen, auch innerparteilich gärt es.

„Noch habe ich keine generelle Absage von Schwarz-Grün“, so Dornauer gestern auf Anfrage. Die TT schon. „Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass wir einem Antrag zustimmen, wo dies nicht einmal zwei Drittel der Opposition machen werden“, so Grünen-Klubchef Gebi Mair.

Auch KO Jakob Wolf will eine derartige Kommission nicht im „Husch-Pfusch“ übers Knie brechen. Ähnlich bekräftigten Dienstag FP-Chef Markus Abwerzger, Dominik Oberhofer (NEOS) sowie Andrea Haselwanter-Schneider ihre Ablehnung. Das hieße aber nicht, so alle unisono, dass die Aufklärung nicht kommen müsse. Aber nicht so.


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