Vorwürfe von Verbraucherschützer erzürnen Tirols Justiz

Verbraucherschutzverein-Obmann Peter Kolba zweifelt Unabhängigkeit der Justiz in Tirol an. Die Empörung ist groß.

Um kommentieren zu können, müssen Sie TT-Abonnent sein und sich mit Ihrem Benutzerkonto angemeldet haben. Hier geht es zur Anmeldung bzw. Erstregistrierung.
Anmelden
Günther Eigentler • 15.04.2020 16:32
Ich teile die Bedenken des Herrn Kolba. Wichtig ist es, ein unabhängiges Gremium mit der Angelegenheit zu betrauen. Ansonsten waschen sich alle erneut die Hände in Unschuld.
Klaus Schenk • 15.04.2020 11:04
Lieber Herr Stutter, die Aussagen von Herrn Kolba sind vollkommen berechtigt, die Justiz in Tirol ist zum überwiegenden Teil Schwarz bzw. jetzt Türkis und nicht frei, dies zu leugnen entspricht dem Verhalten von Herrn Tilg im Zusammenhang mit Ischgl. Ein Großteil der RichterIn sind nmm durch Weisungen in der Entscheidung sehr eingeengt, oder durch andere Einflüsse (Kariere, Seilschaften, persönliche Kontakte im Wirtschaftsbereich) soweit beeinflusst, dass eine Rechtssprechung, dem Willen des Gesetzes nach, nicht wirklich stattfindet. Sämtliche auf einem Blog dargestellten Fälle von Machtmissbrauch, Selbstbegünstigung, Wählertäuschung, Betrug, Selbst-Bereicherung, Missbrauch usw. im ÖVP nahen Bereich wurden eingestellt. Ich kenne keine einzige Verurteilung. Um nur einige Namen zu nennen, die mir auf die Schnelle einfallen: Mader, Wallnöfer, Kuhn, Schrott, Grünwald, Switak, ÖSV uvm. Während kleine Ladendiebe und sonstige Vergehen, wie jetzt im Rahmen der Corona, mit voller Härte abgestraft werden. Ich persönlich musste die Nähe des Gerichtes zu der Wirtschaft zu Kenntnis nehmen. Eindeutige wissenschaftlich aufbereitet Beweisketten, ein eindeutiges Gegengutachten wurden nicht einmal geprüft, geschweige zur Kenntnis genommen. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige wie auch sein hauptberuflicher Auftraggeber, hatten ein enges Geschäftsverhältnis. Die Sachverständigenkammer ist genauso dem Netzwerk verpflichtet und in keiner Weise objektiv.

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen