Koalition bietet nun doch Corona-Ausschuss an

Wer kontrolliert die Vergaben aus dem Covid-Hilfsfonds? ÖVP und Grüne kommen der Opposition entgegen, nehmen sie aber auch in die Pflicht.

Angebot an die Opposition: Die Klubchefs Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) auf einem Bild aus der Zeit vor Corona.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –ÖVP-Klubchef August Wöginger bringt die Angelegenheit aus Sicht der türkis-grünen Koalition auf den Punkt: „Wir können jederzeit in Verhandlungen über die parlamentarische Kontrolle eintreten. Ich verstehe aber nicht, dass die Opposition keine Vertreter in den Beirat der Covid-Finanzierungsagentur (Cofag) entsendet. Da sind sie doch viel näher an den Entscheidungen als in einem parlamentarischen Kontrollorgan.“

Die Agentur soll den Corona-Hilfsfonds abwickeln, der mit 15 Milliarden Euro dotiert ist. Für die Kontrolle ist ein Beirat mit Vertretern der Regierungsparteien und der Sozialpartner vorgesehen.

SPÖ, FPÖ und NEOS lehnen diese Konstruktion aber ab. Sie boykottieren den Beirat und fordern stattdessen die Einrichtung eines eigenen Corona-Unterausschusses im Nationalrat. Ihr Argument: Die Kontrollrechte im Parlament bieten mehr Möglichkeiten als der Beirat. Denn dieser sei besetzt nach dem Gutdünken der Koalition, er sei „blind und stumm“, weil er der Geheimhaltung unterliege und Unterlagen nicht aktiv anfordern könne.

"Beirat kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen"

Das Angebot von ÖVP und Grünen könnte nun Bewegung in diese Frage bringen. Wöginger und seine grüne Kollegin Sigrid Maurer wollen mit den Oppositionsparteien darüber verhandeln, im Parlament einen Corona-Ausschuss einzusetzen, um die Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu diskutieren.

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Gleichzeitig werben sie aber auch für den Beirat. Maurer zur Tiroler Tageszeitung: „Natürlich kann der Beirat die parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen. Mein Appell ist aber schon, dass die Opposition auch hier Vertreter nominiert.“ Denn während ein Ausschuss oder ein Unterausschuss des Nationalrats immer nur „ex post“, also im Nachhinein, tätig werden könne, biete der Beirat eine „direkte Einbindung der Finanzsprecher in die Gebarung der Cofag“.

Zu Details, wie ein Corona-Unterausschuss gestaltet sein könnte, welche Rechte und Möglichkeiten er bekommen solle, machten Wöginger und Maurer keine Angaben. Dies müsse nun mit den Fraktionen im Parlament verhandelt werden, meinen sie.

Ausschuss soll medienöffentlich tagen

Aus Sicht der Opposition ist klar, was sie vom Ausschuss erwartet. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen dort die gesamte Corona-Hilfe zum Thema machen, in Summe sind das nach bisherigen Ankündigungen rund 38 Milliarden Euro. Und sie fordern angesichts dieser enormen Summe, dass der Ausschuss medienöffentlich tagen soll. Dem nationalen Schulterschluss mit einem raschen Beschluss der Staatshilfen müsse nun als zweiter Schritt die Kontrolle folgen.

Auch Manfred Matzka, Verfassungsjurist und langjähriger Sektionschef im Bundeskanzleramt, würde eine parlamentarische Kontrolle begrüßen. „Das Parlament hat die Budgethoheit. Und im Kern geht es um eine budgetäre Geschichte“, sagte er im Gespräch mit der TT.

Matzka sieht auch kein grundsätzliches Hindernis in der von SPÖ, FPÖ und NEOS geforderten Medienöffentlichkeit des Ausschusses. Er hält eine Trennung der Beihilfen vom Bank- und Betriebsgeheimnis für möglich.

Aus dem Finanzministerium hieß es gestern, dass über die parlamentarische Kontrolle noch gesprochen werden könne. Am Beirat wird aber festgehalten. Die Opposition sei weiterhin eingeladen, Mitglieder zu entsenden. Agentur und Beirat könnten ihre Tätigkeit aber auch ohne Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS aufnehmen.


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