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Obwexer: „EU hat in der Corona-Krise getan, was sie tun konnte“

Die Tiroler Tageszeitung sprach mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck über die Rolle der EU in der Corona-Krise, die beschränkten Möglichkeiten Brüssels, die Alleingänge der Nationalstaaten und den Fall Ungarn.

Lkw-Stau beim Grenzübergang Nickelsdorf, nachdem Ungarn Ende März die Grenze zu Österreich vorübergehend geschlossen hatte.
© APA

Gerade zu Beginn der Corona-Krise hat Europa nicht gerade besonders gemeinschaftlich agiert, vielmehr setzten die EU-Mitgliedsstaaten auf nationale Alleingänge. Brüssel blieb da nur die Zuschauerrolle. Hat die EU zu zögerlich, zu spät reagiert?

Walter Obwexer: Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie waren es die einzelnen Mitgliedsländer, die Maßnahmen zur Eindämmung setzten. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Gesundheitspolitik in der EU Angelegenheit der Nationalstaaten ist. Das ist in den Verträgen so festgelegt. Der EU sind in dieser Hinsicht die Hände gebunden. Sie darf im Wesentlichen nur unterstützend, ergänzend und koordinierend tätig werden. Aber sie darf nicht an Stelle der Nationalstaaten Regelungen treffen. Im Bereich der Gesundheitspolitik verfügt die EU über keine „harten“ Kompetenzen.

Mitte März haben EU-Länder die Grenzen zu anderen EU-Ländern geschlossen und somit Schengen und den EU-Binnenmarkt ausgehebelt. Hier hat die EU doch Kompetenzen?

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