EU-Parlament für befristete Corona-Bonds zum Wiederaufbau

Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische „Aufbau-Anleihen“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Mit diesen Corona-Bonds sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend. Für sie stimmten 395 Abgeordnete, dagegen votierten 171, 128 enthielten sich.

Bisher einigten sich die EU-Länder auf ein dreiteiliges Corona-Hilfspaket in Höhe von rund 540 Mrd. Euro, das sich aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen sowie der Förderung von Kurzarbeit zusammensetzt. Am 23. April sollen die Europäischen Staats- und Regierungschefs darüber sowie über die Schaffung eines 1,5 Billionen Euro schweren Wiederaufbaufonds entscheiden.

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll der Fonds durch die gemeinsamen Bonds finanziert werden. Gesichert werden sollen diese Anleihen über ein größeres EU-Budget. Österreich hat bisher gemeinsame Coronabonds zusammen mit Deutschland und den Niederlanden abgelehnt.

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EU-Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte den Beschluss. Das EU-Parlament sende bezüglich der Vergemeinschaftung von Schulden „eine ganz klare Botschaft“, die er beim nächsten EU-Gipfel vertreten werde, sagte der aus Italien stammende Sozialdemokrat. „Wir sprechen von den Schulden, die sich anhäufen werden, um die Exitstrategien aus dieser Krise zu finanzieren.“ Länder, die bereits Probleme mit ihren Staatsschulden hätten, könnten sich damit leichter auf den Finanzmärkten refinanzieren. Vor allem Italien steht wegen seiner hohen Verschuldung unter Druck, für gemeinsame Anleihen setzen sich aber auch Spanien und Frankreich ein. Coronabonds könnten erfolgreich sein, sie würden den Zielen der Europäischen Zentralbank (EZB) dienen, und könnten Ressourcen vervielfachen, welche die EU wegen fehlender Eigenmittel nicht habe, sagte Sassoli.

Dieser Einschätzung widersprachen die Grünen im Europaparlament. Ohne die Vergemeinschaftung von Schulden müsste man das EU Budget um ein 15-faches erhöhen, um die „Konjunkturbonds“ wie geplant mit 1,5 Billionen Euro auszustatten, erklärte ihre Delegationsleiterin Monika Vana. „In dieser Form sind die Konjunkturbonds wirkungslos. Eine 15-fache Erhöhung des EU-Budgets ist schlichtweg unrealistisch“, so Vana. Deswegen hätten sich die Grünen in der Endabstimmung enthalten.

Die gemeinsamen Anleihen seien keine Eurobonds, sondern sollen auf die Zukunft gerichtet, zweckgebunden und zeitlich befristet sein, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Das Schreckgespenst der Verschuldensunion“ werde damit verjagt, das Konzept der „Aufbau-Anleihen“ eigene sich nicht für Horrorszenarien und Feindbilder, so Karas.

Eine EU-Vertragsänderung wäre laut Karas für „Aufbau-Anleihen“ nicht nötig. Besichert werden müsste die Finanzierung allerdings über ein größeres EU-Budget. So müssten die eigenen Einnahmequellen der Europäischen Union - sogenannte Eigenmittel - mindestens verdoppelt werden, sagte Karas. Nähere Details erwartet sich der ÖVP-Europaabgeordnete vom revidierten mehrjährigen Budgetplan der EU-Kommission, für den Haushaltskommissar Johannes Hahn zuständig ist.

„Der wirkliche Testfall ist am 23. (April) bei den Staats- und Regierungschefs“, sagte Karas. Nach bisherigen Aussagen von EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet Karas vom EU-Gipfel Grünes Licht für den Plan des Europaparlaments.

In der Resolution der EU-Abgeordneten werden auch Ungarn und Polen für ihren Umgang mit der Corona-Krise kritisiert. Die Abgeordneten bedauerten laut dpa, dass die ungarische Regierung den Notstand unbefristet ausgerufen habe. Zudem rügten die EU-Parlamentarier die polnische Regierung für die geplante Durchführung der Präsidentenwahl während der Pandemie. Dies könne das Leben polnischer Bürger in Gefahr bringen und das Konzept einer freien, gleichen, direkten und geheimen Wahl untergraben.

Die EVP wird nach Aussagen ihres Vorsitzenden Donald Tusk im Herbst eine Entscheidung über den Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban treffen. „Der Ausschluss rückt nach heutigem Stand näher“, so Karas.


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