Vizekanzler Kogler kündigt Entlastung für Geringverdiener an

Vizekanzler Werner Kogler kündigt für 2021 Steuersenkung für unterste Einkommen an. Laut Finanzminister Blümel gilt koalitionäres Programm „natürlich“ nach wie vor.

Bestimmte Maßnahmen des Regierungspakts sollten bleiben – trotz Corona-Krise, sagt Kogler.
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Wien – Seit Jänner regieren ÖVP und Grüne – einen Pakt zu Wirtschaft, Bildung, Ökologie und mehr haben sie beschlossen. Dieser liegt nun auf Eis, weil die Corona-Krise dazwischengekommen ist. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, wie Vizekanzler Werner Kogle­r (Grüne) und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel jetzt klarmachen.

Bestimmte Maßnahmen des Regierungsprogramms sollten bleiben – trotz Corona-Krise, befindet Kogler. Auch wenn die Krise in finanzieller und ökonomischer Hinsicht „sehr vieles“ verändere, seien politische Prinzipien, wie bei den Grünen die Ökologie, „ja nicht außer Kraft gesetzt“, sagte der Grünen-Chef im Gespräch mit dem Kurier

„Neulich haben wir nachgedacht, wie es mit ökonomischen Maßnahmen weitergeht. Und ja: Die Steuersenkung für die untersten Einkommen soll nächstes Jahr kommen“, sagt Kogler. „Weil diese Menschen werden das dringend brauchen“, begründet er das.

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In Sachen Vermögenssteuer gibt er sich nun zurückhaltend. „Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken“, sagt der Vizekanzler – und fügt hinzu: „In der Abfolge ist das erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden.“

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vergangene Woche hatt­e Kogler zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer begehrt. „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“, sagte er.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte in einem anderen Interview gesagt, dass das Regierungsprogramm „natürlich“ nach wie vor gelte. Die Steuer-und Abgabenquote wie darin verankert in Richtung 40 Prozent zu drücken, werde sich durch Corona zwar verzögern, aber „das Grundziel bleibt bestehen“, erklärte Blümel.

Kurzfristig werde das zu einer massiven Erhöhung der Schulden führen, konstatierte der Minister, aber in erster Linie sei jetzt Unterstützung für Arbeitnehmer und für Unternehmer nötig – und kein Nulldefizit.

Die NEOS finden die Ankündigung von Kogler nach einer Steuersenkung für niedrige Einkommen grundsätzlich gut, sie verlangen aber weitere Schritte. „Natürlich ist jede Entlastung zu begrüßen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Doch Entlastung muss ganzheitlich gedacht werden. Es ist mir schleierhaft, dass gerade die Menschen, die jetzt die größte Steuerlast tragen müssen, wieder einmal durch die Finger schauen sollen – und ihnen über Jahre keinerlei Perspektiv­e für Spielraum eröffnet wird.“ Es sei „nicht rational“, warum der Mittelstand keine Entlastung bekommen sollte, urteilt der NEOS-Mandatar.

Und Schellhorn pocht darauf, dass die „kalte Progression, die schleichende und unfaire jährliche Steuererhöhung, endlich abgeschafft“ wird. Die gegenwärtige Krise könne keine Ausrede dafür sein. (APA, TT)


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