Zwischenbilanz: 10 Mrd. Euro Hilfsgelder sind bereits ausbezahlt

Finanzminister Blümel fordert von der EU die temporäre Abschaffung des Beihilfenrechts. Bankensprecher Treichl rechnet mit weniger Ertrag.

Wirtschaftsministerin Schramböck, Finanzminister Blümel und Bankensprecher Treichl zogen Zwischenbilanz zu Finanzhilfen.
© APA

Von Cornelia Ritzer

Wien – Schließungen, Betretungs- und Ausgangsbeschränkungen – die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben für die Wirtschaft massive Folgen. Vor knapp einem Monat kündigte die Regierung ihr 38-Mrd.-Euro-Hilfspaket an. Insgesamt seien nach einem Monat bereits 10 Mrd. Euro an Wirtschaftstreibende ausbezahlt worden, zogen Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) eine Zwischenbilanz.

Soforthilfen und Liquidität in der Höhe von 5,7 Mrd. Euro seien finanziert worden, rechnete Blümel vor. Inklusive Kurzarbeit ergebe das mehr als 10 Mrd. Euro. Es gebe Steuerstundungen von rund 4 Mrd. Euro und vom Härtefallfonds seien 121 Mio. Euro aus 144.000 Anträgen ausbezahlt worden.

Das Finanzministerium habe bisher 1,8 Mrd. Euro an Garantien genehmigt, um Kreditvergaben zu erleichtern. Seit letzter Woche seien – durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission – erstmals nicht nur 80 Prozent Staatshaftung für kleine und mittlere Unternehmen möglich, sondern auch 90 und bis 500.000 Euro auch 100 Prozent Garantie. Österreich sei damit eines von nur drei EU-Ländern, die 100 Prozent der Haftung übernehmen würden, betonte Blümel. Und er legte nach: Um Unternehmen noch unbürokratischer zu Finanzhilfen zu verhelfen, fordert er von der EU überhaupt die temporäre Abschaffung des Beihilfenrechts. Der Vorschlag komme aktuell „seitens Österreichs“, so Blümel. Die EU-Kommission verteidigte das Beihilfenrecht als „Grundstein des Binnenmarktes“, der für faire Wettbewerbsbedingungen sorge. Von der Opposition unterstützen die NEOS den Vorstoß von Blümel.

Als „wichtigen Rettungsanker“ lobte Wirtschaftsministerin Schramböck die Staatshaftung, Banken können Kredite damit ohne Bonitätsprüfung genehmigen. Und die Banken seien für die Krise gut gerüstet, meinte WKO-Bankspartenobmann Andreas Treichl. Bisher seien mehr als 113.000 Stundungen bei Kreditzahlungen vorgenommen worden. Das Kreditmoratorium hätten bereits mehr als 17.000 Personen in Anspruch genommen. Dennoch geht Treichl davon aus, dass mit einem Anstieg der „Non-performing loans“ (NPL), also der faulen Kredite, zu rechnen sei. Und das werde auch die Ertragskraft der Banken dämpfen.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Gestern startete die zweite Phase des Härtefallfonds. Für Kleinunternehmer gibt es bis zu 2000 Euro drei Monate lang, also insgesamt bis zu 6000 Euro. Im Gegensatz zur ersten Phase fallen sowohl Verdienstgrenzen als auch Eintrittskriterium weg. Auch Nebeneinkünfte und Mehrfachversicherungen sind nun möglich. Trotzdem werden viele Ein-Personen-Unternehmen (EPU) „leer ausgehen“, befürchtet NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. Sie schlägt vor, dass EPU für die Dauer der Krise einen branchenspezifischen Durchschnittsgewinn bekommen und dass die laufenden Kosten schon jetzt berücksichtigt werden, nicht erst wie geplant am Ende des Jahres.


Kommentieren


Schlagworte