Mögliche AUA-Rettung: „Staatshilfen dürfen kein Freibrief sein“

Soll der Staat die AUA retten, bedarf es eines Pakets, so die Grünen. Höhere Flugticketabgabe nur ein Teil.

Die Grünen stellen für eine allfällige Millionenspritze zur Rettung der AUA umfassende Forderungen.
© Austrian Airlines

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Im Raum stehen 800 Millionen Euro. So viel soll die AUA vom Bund durch den Totalausfall im Flugverkehr als Folge der Corona-­Krise benötigen, um wirtschaftlich überleben zu können. Ein konkreter Antrag hierzu soll dem Bund derzeit aber weder von der AUA noch vom Mutterkonzern Luft­hansa vorliegen, heißt es.

Abseits der bisher bereits erfolgten Sondierungen ist noch offen, wann die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Luftfahrtunternehmen in die entscheidende Phase gehen. Zunächst gilt es auch, die Position der türkis-grünen Regierung koalitionsintern auf einen Nenner zu bringen.

Ein gemeinsamer Konsens zwischen ÖVP und Grünen ist die Sicherung der AUA-Arbeitsplätze sowie auch die Abgabe einer Standortgarantie für die AUA durch die Lufthansa. Darüber soll Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern herrschen. Darüber hinaus dürfte aber wohl noch einiges an Gesprächsbedarf auf die Regierungstruppe zukommen, folgt man den Eckpfeilern, welche die Grünen nun für eine allfällige Millionenspritze durch den Bund einschlagen wollen.

„Staatshilfen dürfen für die Luftverkehrsbranche nicht zum Freibrief werden, um unbeeindruckt weiterzumachen wie vor der Corona-Krise“, sagt der grüne Verkehrssprecher im Nationalrat aus Tirol, Hermann Weratschnig, gegenüber der TT. Bereits Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat klare Klima- bedingungen für ein Rettungspaket gestellt. Nicht nur, dass die AUA einen verbindlichen Katalog zur Erfüllung der Pariser Klimaziele vorlegen müsse, auch habe sie die Kurzstreckenflüge zu reduzieren. Am Flughafen Wien müssten internationale Verbindungen gesichert, aber Dumpingpreisen der Kampf angesagt werden.

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Die Grünen gehen aber noch weiter. Im Koalitionsprogramm mit der ÖVP ist eine Flugticketabgabe von zwölf Euro vereinbart worden. Weratschnig fordert nun eine „spürbare Erhöhung“ dieser Flugticketabgabe. Gleichzeitig müssten aber auch die ÖBB mit ihren Verbindungen besser in den Flugverkehr integriert werden. Hier gelte es insbesonders Nachtzüge und Tagesrandverbindungen auszubauen.

Die Frage einer allfälligen Staatsbeteiligung an der AUA bzw. sogar der Lufthansa sei nur dann sinnvoll, so Weratschnig, „wenn die Staatshilfe in Form einer Österreich-­Dividende wieder rückgeführt werden kann“. Eine angemessene Beteiligung der AUA-Eigentümer am Rettungspaket sowie ein Verbot des Kapitalabflusses aus Österreich seien weitere Bedingungen, welche die Grünen stellen.

Die AUA-Rettung könn­e aber nur dann ein erster Schritt sein, wenn ein zweiter zwingend folge, hält der grüne Verkehrssprecher fest: nämlich die Erstellung eines „gesamtwirtschaftlichen Konzepts im österreichischen Flugverkehr“. Hier nimmt Weratschnig auch die Regionalflughäfen ins Visier: „Man wird sich die Frage stellen müssen, wie viele es noch braucht und welche Aufgaben diese künftig haben sollen.“ Angesichts des Ausbaus des Koralmbahn würden beispielsweise die Aus- und Umbaupläne für den Flughafen Klagenfurt wenig Sinn machen, so Weratschnig.


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