Italiens Premier Conte pocht auf Corona-Bonds

Italiens Premier Giuseppe Conte hat in der Corona-Krise erneut mehr europäische Solidarität und gemeinsame Anleihen gefordert. „Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg“, sagte Conte der „Süddeutschen Zeitung“. „Darum muss Europa auch eine Antwort geben, die auf der Höhe des Ereignisses ist.“ Es brauche die „ganze Feuerkraft“ der EU, und zwar über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen.

Dabei gehe es nicht darum, „vergangene oder zukünftige Schulden zu vergemeinschaften, sondern nur darum, dass wir alle zusammen diesen außerordentlichen Einsatz leisten“, so Conte. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten schalten sich am Donnerstag zu diesem Thema zu einem weiteren Videogipfel zusammen. Die Finanzminister haben bereits ein Corona-Rettungspaket von bis zu 540 Milliarden Euro geschnürt. Auch die Gründung eines Wiederaufbau-Fonds wurde verabredet, allerdings ohne Details. Die EU-Staaten streiten darüber, ob zur Finanzierung gemeinsame Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - genutzt werden.

Conte warb erneut dafür. „Diese Solidarität ist ganz spezifisch ausgelegt und zeitlich beschränkt. Sie wird uns enorm stärken an den Märkten“, sagte der Regierungschef. Zudem würde damit auch eine kraftvolle politische Botschaft in die Welt gesendet: „Europa ist solide und eins.“ Italien ist besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen.

Mit Blick auf den Widerstand Deutschlands und der Niederlande sagte Conte, diese Sichtweise müsse sich jetzt ändern. „Wir müssen als Europäer auf Europa schauen.“ Oft schaue jede Nation nur auf ihre eigenen Vorteile. So sei etwa der deutsche Handelsbilanzüberschuss höher als es die Regeln der EU vorsehen. Damit sei die deutsche Wirtschaft nicht Europas Lokomotive, sondern die Bremse.


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