Andreas Maurer: „Brüssel hat die Staaten von der Leine gelassen“
Der Europaexperte wirft der EU-Kommission schwere Fehler und den Mitgliedsstaaten mangelnde Loyalität vor.
Von Gabriele Starck
Brüssel, Innsbruck – Der Europaexperte Andreas Maurer wirft der EU-Kommission schwere Fehler und den Mitgliedsstaaten mangelnde Loyalität vor. Die Kommission habe es verabsäumt, die EU-27 an ihre Pflichten zu erinnern, obwohl dies die Aufgabe der obersten EU-Behörde als Hüterin der Verträge wäre. Etliche Länder, auch Österreich, versuchten dies nun für ihre nationalen Interessen auszunutzen.
Schon Ende März hatte der Politologe, der einen Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Uni Innsbruck innehat, Brüssel vorgeworfen, den Mitgliedsstaaten zu viel durchzulassen. So habe die Kommission etwa die nationalen Alleingänge bei der Schließung der Binnengrenzen einfach hingenommen. Und weitere Ausnahmen von den Regeln, wie etwa die Aussetzung von Defizitverfahren, schlage sie gar noch selber vor, meinte er jetzt im Gespräch mit der TT. „Wer einem den kleinen Finger hinhält, darf sich nicht wundern, wenn nach der Hand geschnappt wird.“