Kommission zu Ischgl in Zielgerade: U-Ausschuss wohl fortgesetzt
Bei der Expertenkommission zu Ischgl zeichnet sich ein All-Parteien-Konsens ab. Der U-Ausschuss dürfte fortgesetzt werden.
Innsbruck – Der politische Alltag im Land kommt wieder in die Gänge, vor dem Landtag am 13. Mai gibt es allerdings einige Brocken abzuarbeiten. Vor allem, was die Aufarbeitung des Corona-Krisenmanagements in Tirol betrifft. Gestern berieten die Klubchef der sechs Landtagsfraktionen über eine gemeinsame Vorgangsweise zur Einsetzung einer Expertenkommission – und die zeichnet sich ab.
Die SPÖ signalisiert nämlich ebenfalls Gesprächsbereitschaft, zumal bei der Klubsitzung am Montag intern klar signalisiert wurde, dass SPÖ-Mandatare dem Antrag der Oppositionskollegen von FPÖ, Liste Fritz und NEOS zustimmen werden. Damit musste SPÖ-Chef Georg Dornauer wohl oder übel an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dort gab er sich am Dienstag auch durchaus konstruktiv, wie es nach der Sitzung hieß.
Bis Donnerstag werden die Parteien jetzt Vorschläge unterbreiten, wer der Kommission angehören soll. Es geht um einen ausgewogenen Mix aus (internationalen) medizinischen Experten und Juristen. Auch die Frage des Vorsitzes steht an. Obwohl er bisher noch nicht kontaktiert, wurde, wird der SPÖ-Vorschlag mit dem ehemaligen Richter Josef Geisler durchaus ernstgenommen. Morgen könnte es jedenfalls eine grundsätzliche Einigung über einen All-Parteien-Antrag geben. Das ist auch das Ziel der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen.
Wie es mit dem unterbrochenen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) weitergeht, wird dann am Dienstag geklärt. Als Ausschussmitglied skizziert der stellvertretende Klubchef der SPÖ Philip Wohlgemuth die Sache pragmatisch. „Es braucht natürlich die Befragungen von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und von Sozialreferentin Gabriele Fischer (Grüne). Danach gilt es zu klären, ob weitere Sitzungen notwendig sind.“ Um den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten, soll der Untersuchungsausschuss im Landtagssitzungssaal abgehalten werden.
Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sind sowohl der U-Ausschuss als auch eine Sonderprüfung der TSD durch den Landesrechnungshof notwendig und sinnvoll. Markus Sint (Liste Fritz) verweist auf den einstimmig beschlossenen Beweisantrag. 23 Personen sind noch geladen. Sint denkt ebenfalls laut über einen Kompromiss nach und dass nicht mehr alle geladen werden. „Aber es braucht einen einstimmigen Beschluss, damit wir unser Minderheitenrecht nicht desavouieren.“ (pn)
