Keine freie Fahrt durch Europa: Kontrollen bleiben aufrecht

Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen bleiben vorerst aufrecht. Portugal übernimmt Flüchtlingskinder von Griechenland.

Die EU-Innenminister lehnten gestern eine rasche Öffnung der Binnengrenzen ab: Man dürfe die Kontrollen nur vorsichtig lockern.
© AFP

Brüssel – Die EU-Staaten wollen die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen nur mit aller Vorsicht lockern. Man wolle beim Öffnen der europäischen Binnengrenzen ebenso behutsam vorgehen wie bei einer möglichen Öffnung der EU-Außengrenzen, sagte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Dienstag nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Kroatien hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne. Österreich wünscht sich Flexibilität bei der Aufhebung der Kontrollen, weil jeder Mitgliedsstaat von der Pandemie unterschiedlich betroffen sei, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte.

Bozinovic betonte, die 27 Länder wollten Lockerungen der Corona-Maßnahmen in enger Abstimmung vornehmen, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Zu Beginn der Coronavirus-Krise hatten etliche Länder wieder Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt, zu dem 26 europäische Länder gehören.

EU-Innenkommissarin Ilva Johansson kündigte an, dass schon bald weitere unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln umgesiedelt würden. Zuletzt hatten Deutschland und Luxemburg insgesamt 59 Kinder und Jugendliche aufgenommen. In Kürze werde auch Portugal Kinder übernehmen. Insgesamt haben sich Johansson zufolge zehn EU-Staaten dazu bereit erklärt, zusammen mindestens 1600 Kinder aufzunehmen. Österreich ist nicht darunter. Zugleich rief Johansson die EU-Staaten auf, Italien und Malta bei der Versorgung aus Seenot geretteter Migranten zu helfen.

Die Innenkommissarin will schon bald einen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Die Arbeit daran sei mehr oder weniger abgeschlossen. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik. Eine Einigung scheitert an der Verteilung von Asylwerbern.

Ungarn, Polen, Österreich und andere lehnen eine verpflichtende Aufnahme ab. Nehammer will stattdessen die Staaten an den EU-Außengrenzen unterstützen. Aktuell sind 180 Container nach Griechenland unterwegs, die in Flüchtlingslagern für Unterbringung und Gesundheitsversorgung eingesetzt werden sollen. (TT, APA, dpa)


Kommentieren


Schlagworte