Coronahilfen der Regierung in der Kritik

Die Coronahilfen für Österreichs Wirtschaft hat am Dienstag den Beginn der Nationalratssitzung geprägt, in der weitere Maßnahmen gegen die negativen Folgen der Pandemie verabschiedet werden sollen. Während vor allem die ÖVP dies verteidigte und die Rückkehr auf die „Erfolgsspur“ in Aussicht stellte, übte die Opposition Kritik. Zu wenig und zu bürokratisch sei das alles, lautete der Vorwurf.

„Auch wenn der Tunnel länger ist, als wir gemeinsam wünschen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der Aktuellen Stunde. Aufgabe sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, die den Unternehmen wieder Umsätze aus eigener Kraft und damit ein „rot-weiß-rotes Comeback“ ermöglichten.

Dem guten Zuspruch für Wirtschaft und Industrie widmete sich auch der dafür zuständige ÖVP-Bereichssprecher Peter Haubner. „Täler der Tränen“ habe man bereits mehrfach durchschritten, mit Zusammenhalt und gemeinsamen Lösungen - unter anderem durch Stundungs-, Haftungs- und Garantiepakete - werde man dies auch diesmal schaffen. Hier werde der Staat gebraucht, nach der Krise müsse er sich dann aber wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen.

Deutlich weniger zufrieden zeigte sich die Opposition. FPÖ-Mandatar Erwin Angerer sprach von „monatelangem schwarz-grünem Coronawahnsinn“ und einem „Schuss ins Herz“ der heimischen Unternehmen. „Das einzige, was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist Angst geschürt.“ Die Firmen würden hängen gelassen, ständig müsse nachgebessert werden. „Wenn einem Unternehmen das Wasser bis daher steht, braucht er nicht einen Schirm, da braucht er einen Rettungsring“, so Angerer. Das beste Konjunkturpaket wäre aus seiner Sicht ein 1.000-Euro-Gutschein für jeden Österreicher.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger unterstrich, dass eine „Politik der Angst oder mit der Angst“ nicht angebracht sei. Bei der Wirtschaftshilfe der Regierung vermisste sie Gewissenhaftigkeit und Praxistauglichkeit. Stattdessen würden die Unternehmen in einem „Bürokratiedschungel, der seinesgleichen sucht“ allein gelassen und müssten sich die Krisenhilfe selbst zahlen.

Für kluge Investitionen und gemeinsame, nachvollziehbare und transparente Entscheidungen sprach sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus. Die Selbstregulationskräfte der Wirtschaft zog sie in Zweifel. „Es ist der Staat, nicht der freie Markt, der genau in dieser größten Jahrhundertkrise den Menschen und den Unternehmern Schutz und Sicherheit gibt vor dem Fall ins nichts, gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich.“

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer nannte als Priorität, die Menschen jetzt vor Arbeitslosigkeit und Armut zu schützen, und erinnerte an die dafür vorgesehenen Beschlüsse, etwa die temporäre Erhöhung der Notstandshilfe und die Verdoppelung der Dotierung des Familienhärtefonds. Längerfristig brauche es ein radikales Umdenken. „Sichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaften sind zwei Bereich, die verknüpft werden müssen“, sagte Maurer. Es brauche Investitionen, um Klima und Umwelt abzusichern.

Die Änderung des Epidemiengesetzes wird von der SPÖ auch nach den jüngsten Koalitionsvorschlägen abgelehnt. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried lehnte ein Blitzverfahren für dermaßen weitreichende Grundrechtseingriffe ab.

Er bleibt damit bei seinem Rückverweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss und will dort eine Begutachtung durchführen lassen. Ob das bedeutet, dass die SPÖ bei einem heutigen Beschluss im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ im Bundesrat ein Veto erzwingen will, womit sich das Inkrafttreten deutlich verzögern könnte, wollte Leichtfried nicht sagen. Er geht aber davon aus, dass die Sozialdemokraten ihr Abstimmungsverhalten auch in der Länderkammer nicht verändern, sollten nicht weitere Änderungen vorgenommen werden.