EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das jüngste Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht überein mit dem Vorrang von EU-Recht, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte.

Ziel sei es „die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen“, erklärte die Brüsseler Behörde. Es ist bereits das vierte solche Verfahren gegen Warschau.