Russland beklagt fehlende Fortschritte im Ukraine-Konflikt
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach einer internationalen Videokonferenz fehlende Fortschritte im Ukraine-Konflikt beklagt. Die Waffenruhe werde immer noch nicht eingehalten, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau. Er forderte die ukrainische Regierung, aber auch die Separatistenführungen auf, mehr Anstrengungen für eine Lösung des Konflikts zu unternehmen.
Vor allem müsse die ukrainische Blockade der Gebiete Luhansk und Donezk beendet werden. Die Ukraine sollte den Menschen im Donbass auch ihre Pensionen zahlen, forderte Lawrow. Der russische Chefdiplomat äußerte sich nach der Videokonferenz mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Dabei verlangte Lawrow, mehr für eine Besserung der humanitären Lage zu tun. Er wies zugleich Vorwürfe zurück, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden an einem Zugang zum Kriegsgebiet gehindert. „Das ist aus den Fingern gesogen“, sagte er.
Die Minister sprachen über die ins Stocken geratene Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens im sogenannten Normandie-Format von Anfang Dezember in Paris. Von den Vereinbarungen wurden bisher zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.
Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Truppen der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach UN-Schätzungen sind seitdem rund 13 200 Menschen getötet worden. Bei dem mit deutscher und französischer Hilfe entstandenen Friedensplan hatte es immer wieder Rückschritte gegeben.