MCI-Neubau in Innsbruck: Vergleich mit Architekten steht
In einer denkwürdigen Abstimmung kurz vor Mitternacht segneten Rot und Grün im Innsbrucker Gemeinderat den 436.000-Euro-Vergleich ab.
Von Denise Daum
Innsbruck – Eines gleich vorweg: Die Stadt Innsbruck stimmt einem Vergleich zwischen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) und einem Wiener Architekturbüro im Streit um den gestoppten Neubau des Management Centers Innsbruck ab. Wie berichtet, ist der Deal um mehr als das Doppelte teurer geworden, weil die Stadt ein früheres Vergleichsangebot ablehnte. Nun sind 436.000 Euro zu zahlen.
Bizarr dürften Donnerstagnacht allerdings die Diskussion und die Abstimmung zu diesem Vergleichsangebot abgelaufen sein. Die Öffentlichkeit wurde von diesem letzten Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, der Live-Stream abgedreht. Die Berichte der Gemeinderäte werfen allerdings kein gutes Licht auf das Stadtparlament. Zudem scheint die Koalition völlig gespalten zu sein.
Ursprünglich soll es so viele Enthaltungen gegeben haben, dass das Quorum nicht erreicht worden wäre, damit wäre eine Abstimmung nicht möglich gewesen. Nach einigem Hin und Her reichten schließlich 14 Ja-Stimmen von den Grünen und der SPÖ bei acht Gegenstimmen aus. 18 (!) Mandatare enthielten sich der Stimme – die FPÖ und GR Gerald Depaoli verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Sitzungssaal.
📽 Video | MCI-Vergleich angenommen:
Für Bürgermeister Georg Willi ist klar, dass der Vergleich die wirtschaftlich vernünftigste Lösung ist. „Das haben auch die Gemeinderäte zum Großteil so gesehen. Die Meinungen gingen nur darüber auseinander, wer schuld ist, dass die Vergleichssumme höher geworden ist.“ Das soll nun das Kontrollamt prüfen – ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde einstimmig angenommen.
„Eines Gemeinderats unwürdig“ war für Willi das von den FPÖ-Mandataren und Gerald Depaoli an den Tag gelegte Verhalten. Die Abstimmung selbst sei korrekt abgelaufen, betont Willi. Die Koalition sieht der Bürgermeister nicht in Gefahr.
Für SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach stellt sich die Situation etwas anders dar: Er spricht von „politischer Zerrüttung“. Plach kritisiert nicht nur das Verhalten der Koalitionspartner Für Innsbruck und ÖVP, deren Mandatare teils dagegen stimmten und sich teils der Stimme enthielten. Für ihn war auch die Form der Abstimmung ein „klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Während der Abstimmung zeigte sich, dass das Quorum nicht erreicht wird aufgrund der vielen Enthaltungen. Also wurde zurückgerudert und namentlich abgestimmt. So kann man mit Abstimmungen nicht umgehen.“
Lucas Krackl, Klubobmann von Für Innsbruck, räumt ein, dass die Sitzung „keine Sternstunde der Geschichte der Landeshauptstadt war“. Seine Fraktion habe sich enthalten bzw. dagegen gestimmt, weil „wir überzeugt sind, dass ein günstigerer Vergleich durch ein Gespräch mit den Architekten möglich gewesen wäre“.
Die ÖVP begründet ihr Abstimmungsverhalten damit, „dass die politische Verantwortung klar bei Bürgermeister Georg Willi liegt“, wie Vizebürgermeister Hannes Anzengruber in einer Aussendung mitteilt.
FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel spricht bereits vom Ende der Koalition. „Der Bürgermeister hätte keine Mehrheit bekommen, deshalb hat er die Klubobleute zusammengeholt und um Stimmen gebettelt. Wir haben die Sitzung verlassen, denn das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ Federspiel geht von Neuwahlen nach der Corona-Krise aus.
Als „Kasperltheater“ bezeichnet NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl die Abstimmung. „Es ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister, wenn er mit seiner Koalition eine derart wichtige Abstimmung nicht vorher besprechen kann.“
