FPÖ sieht Asylwerber-Einreisestopp aufgehoben
Mit der jüngsten Verordnung zur Einreise aus Nachbarstaaten sei der angesichts der Coronakrise verkündete Einreisestopp für Asylwerber jetzt faktisch aufgehoben worden. Das konstatierte jedenfalls die FPÖ am Samstag. Dieser sei zwar ohnehin nie wirklich umgesetzt worden, aber jetzt hätten sich die Grünen offenbar ganz gegenüber der ÖVP durchgesetzt, kritisierte Klubobmann Herbert Kickl.
„Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist“, heißt es in der am Donnerstag von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) veröffentlichten Verordnung, mit der die Einreisebestimmungen nach Österreich aus den Nachbarländern bis Ende Mai verlängert werden.
„Damit ist der von Innenminister Nehammer und der ÖVP groß verkaufte ‚Einreisestopp für Asylwerber‘ vom Tisch und aufgehoben“, befand Kickl - unter Hinweis darauf, dass Minister Karl Nehammer am 27. März behauptet habe, Österreich nehme an der Grenze nur mehr Asylanträge an, wenn ein negativer Coronatest vorgelegt wird. Die Grünen hätten das kritisiert und sich jetzt „auf ganzer Linie durchgesetzt“.
Allerdings seien, meint Kickl, die Tore „de facto“ ohnehin nie ganz geschlossen gewesen - denn auch in Normalzeiten gebe es kaum Asylwerber, „die an der Grenze vorstellig werden“. Deshalb hätte es aus Kickls Sicht das Asylrecht komplett ausgesetzt werden müssen.
Das Innenministerium hielt daraufhin fest, dass die Regeln für die Einreise von Asylwerbern unverändert seien. Diese müssten aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen, sonst werd ihnen die Einreise verweigert. Am - Ende März verkündeten - De-facto-Einreisestopp habe sich also nichts geändert.
Daran habe auch der Passus „Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist“ in der jüngsten Einreise-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nichts geändert.