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Tiroler Soziale Dienste: Mehrheit drehte U-Ausschuss ab

Eine Mehrheit, bestehend aus ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ, drehte am Dienstag den TSD-Untersuchungsausschuss frühzeitig ab. Liste Fritz und NEOS stimmten dagegen.

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Der Landtag soll den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft TSD im Herbst vorgelegt bekommen.
© TSD

Innsbruck –Eine Mehrheit, bestehend aus ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ, drehte am Dienstag den Untersuchungsausschuss zur ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft des Landes, der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD), frühzeitig ab. Liste Fritz und NEOS stimmten dagegen.

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Damit ist fix, dass im Ausschuss nur noch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sowie die ressortzuständige Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) zu den vielfach kritisierten Zuständen und Vorwürfen rund um die TSD befragt werden können. An sich wären noch rund 23 Auskunftspersonen auf der Liste gestanden. Ein Kompromissvorschlag von Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint, noch neun Personen anzuhören, schlug fehl.

Nach der Verfahrenssitzung begründete dies Hermann Kuenz (VP) damit, dass einerseits mit FPÖ und SPÖ eine „Mehrheit der Opposition“ das Ende ebenso verlange und zudem angesichts der Corona-Krise eine Verkürzung „vernünftig“ sei.

"Durch Alleingänge die Oppositionsarbeit sabotieren“

Erfreut zeigte sich denn auch FP-Klubobmann Markus Abwerzger, dass die schwarz-grüne Regierung dem blau-roten Antrag auf Verkürzung stattgegeben hat. Auch weil sich die Regierungsfraktionen zu einer weiteren TSD-Prüfung durch den Landesrechnungshof, der Einrichtung eines Beteiligungs(unter)ausschusses sowie der Überarbeitung des U-Ausschussgesetzes gesprächsbereit zeigen. Während NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer SP-Chef Georg Dornauer vorwirft, durch „Alleingänge die Oppositionsarbeit zu sabotieren“, spricht selbiger von einem „koordinierten Ende“.

Offen lässt Sint, ob er diesen Mehrheitsentscheid anfechten wird. Ein solcher könne nicht ein Minderheitenrecht aushebeln, so Sint. Das sei verfassungswidrig.

Der Abschlussbericht des U-Ausschusses soll dem Landtag im Herbst vorgelegt werden, heißt es. (mami)


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