In Tirol lebende behinderte Frau weiterhin ohne Versicherung

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Die Mutter einer Behinderten hofft auf ein Einlenken der ÖGK, damit ihre Tochter wieder bei ihr mitversichert ist.
© Vanessa Rachle

Von Wolfgang Otter

Kufstein – Die Situation für eine Mutter im Bezirk wird immer brisanter. Seit Wochen ist ihre erwachsene behinderte Tochter ohne jeglichen Versicherungsschutz. Noch immer hofft die Frau auf ein Einlenken seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK, vormals TGKK). Denn Mitte Mai muss die aus einem anderen EU-Land stammende Mutter wieder arbeiten und benötigt eine Betreuungseinrichtung für ihre Tochter. Die ist aber ohne entsprechenden Versicherungsschutz nicht bereit, die 31-jährige Behinderte aufzunehmen.

Wie berichtet, musste die Frau bei einem Arztbesuch zur Kenntnis nehmen, dass die E-Card der Tochter gesperrt ist. Dabei hatte die ÖGK zuvor mitgeteilt, dass die vor zwei Jahren nach Österreich gezogene junge Frau bei der berufstätigen Mutter mitversichert ist. Das sei aber ein Fehler gewesen und von einer Mitarbeiterin „mangels Vorkenntnissen des Verfahrens ausgestellt worden“, wie man bei der ÖGK argumentiert. Die Familie hätte im Herkunftsland auf eine „krankenversicherungseröffnende Leistung“ verzichtet. Dies hätte man der Mutter bereits früher mitgeteilt.

Der Kufsteiner Rechtsanwalt Richard Salzburger hat den Fall übernommen und ist gegen den Bescheid vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Es ergebe keinen Sinn, dass jemand, der nie in seinem Leben gearbeitet hat, eine Versicherungsleistung erhält, meint er. Es bestünde auch kein Anrecht auf ein staatliches Pflegegeld im Herkunftsland, da die 31-Jährige nun in Österreich lebt. Allerdings könnte es noch dauern bis die Richter entscheiden, daher hofft Salzburger auf eine vorzeitige Einigung mit der Kasse. In einer ersten Reaktion hatte man dort versprochen, die Ansprüche nochmals zu prüfen. Derzeit wartet man noch auf eine Mitteilung aus dem Herkunftsland, wie seitens der ÖGK erklärt wird.


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