ÖVP warnt Grüne vor Koalitionsbruch, Tilg kontert Misstrauensantrag

Ischgl und Corona wirbeln die Landespolitik durcheinander. FPÖ, Liste Fritz und NEOS stellen Misstrauensantrag gegen LR Tilg (VP). SPÖ wartet ab, Grüne verweisen auf Expertenkommission.

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Landesrat Tilg denkt gar nicht daran, sich zurückzuziehen. Aber: Erfreut ist er über den Misstrauensantrag nicht.
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Von Peter Nindler

Innsbruck — FPÖ, Liste Fritz und NEOS werden am Mittwoch einen Misstrauensantrag im Landtag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) einbringen. Damit darüber überhaupt abgestimmt werden kann, benötigt es die Unterstützung der SPÖ. Deren Chef Georg Dornauer ist zwar für Tilgs Rücktritt, lässt aber die Vorgangsweise der SPÖ noch offen.

Mit einem eindeutigen Bekenntnis zu Tilg tut sich Grünen-Klubchef Gebi Mair schwer. Er verweist lediglich auf die Expertenkommission zu Ischgl, auf die sich ÖVP, Grüne und SPÖ gestern geeinigt haben. Sie soll bis Oktober einen Bericht vorlegen. Deshalb kommt eine eindringliche Warnung von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Unterstützen die Grünen das Misstrauensvotum, bedeute das einen Koalitionsbruch.

Tilg selbst will sich davon nicht beirren lassen und sich "weiter den großen Herausforderungen widmen, die die Corona-Krise mit sich bringt"

Ob der Misstrauensantrag am Mittwoch im Landtag überhaupt eingebracht werden kann, hängt nun von der SPÖ ab. FPÖ, Liste Fritz und NEOS benötigen dafür noch drei der sechs Stimmen von der SPÖ.

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"Verpfuschtes Krisenmanagement"

Ihr Urteil über ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg fällt eindeutig aus: „Fehlentscheidungen und verpfuschtes Krisenmanagement rund um Ischgl", wirft ihm Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider vor. Für FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger wäre angesichts der Chronologie des Versagens ein Rücktritt Tilgs die einzige logische Konsequenz. Und NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer fordert auch Landeshauptmann Günther Platter (VP) auf, endlich zu reagieren, um noch größeren Schaden von Tirol abzuwenden.

Was VP und Grüne auch mit der Ischgl-Kommission betreiben, habe mit Aufklärung nichts zu tun, „sondern ist Vertuschungspolitik".

Die Debatte über den Misstrauensantrag und die Untersuchungskommission greifen ineinander. Sie sind nur schwer zu trennen. Was den Misstrauensantrag betrifft, fühlt sich SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer bestätigt. „Als einzige Partei verlangen wir seit März den Rücktritt Tilgs, mit wochenlanger Verzögerung hat sich jetzt auch die Restopposition dieser Position angeschlossen." Mit ihm, so Dornauer, habe aber noch niemand geredet, er müsse sich erst ganz genau den Misstrauensantrag anschauen.

VP-Klubchef warnt Grüne: Koalition wäre zu Ende

Innerhalb der Grünen ist Tilg ebenfalls umstritten, doch auf einen Koalitionsbruch mit daraus folgenden Neuwahlen lässt sich die Ökopartei nicht ein. Mit der Untersuchungskommission, die — siehe unten — bis Oktober einen Bericht vorlegen soll, hat Klubchef Gebi Mair eine gute Begründung. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf kritisiert indes ein Scherbengericht.

„Mit ihrem Agieren rund um die Expertenkommission und dem angekündigten Misstrauensantrag gegen Landesrat Bernhard Tilg im kommenden Landtag enttarnen FPÖ, NEOS und Liste Fritz ihre wahren Absichten. Es ging ihnen offensichtlich nie um eine objektive und tiefgehende Analyse des Tiroler Krisenmanagements." An die Adresse des Koalitionspartners, den Grünen, kommt von Wolf allerdings eine klare Warnung: Wird der Misstrauensantrag unterstützt, ist die Koalition zu Ende.

Tilg: Kein Grund für Rücktritt

Für LR Bernhard Tilg ist das Einbringen eines Misstrauensantrags in einer Demokratie ein zulässiges Instrument. „Auch wenn ich darüber naturgemäß nicht erfreut bin, werde ich mich davon nicht beirren lassen und mich weiter den großen Herausforderungen widmen, die die Corona-Krise mit sich bringt", betont er gegenüber der TT.

Als Gesundheitslandesrat sei für ihn seit Beginn der Corona-Pandemie entscheidend gewesen, die medizinische Versorgung sicherzustellen und das Tiroler Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. „Wenn man sich die Entwicklung der letzten Wochen ansieht, dann ist uns das gut gelungen. Ob man in der Rückschau in der einen oder anderen Situation anders entscheiden hätte müssen, wird die unabhängige Expertenkommission zu prüfen und zu bewerten haben."

In den nächsten Wochen geht es für den Gesundheitslandesrat einerseits darum, die Spitäler wieder in den Normalbetrieb überzuführen. Zum anderen soll jedes Risiko einer Wiederausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden.

Ischgl-Kommission steht, aber kein Konsens

ÖVP, Grüne und SPÖ werden am Mittwoch die Einsetzung einer Expertenkommission zur Aufarbeitung des Tiroler Corona-Krisenmanagements im Tiroler Landtag unter dem Vorsitz des pensionierten Richters Josef Geisler und des Krisenmanagers Bruno Hersche beschließen. Die Grünen stellten für ihre Zustimmung aber mehrere Bedingungen: Die Kommission müsse international und unabhängig besetzt werden. „Zweitens sollen die Mitglieder integer und fachkundig sein. Und die Kommission muss im Sinne der Parität ausgewogen sein", betont Klubchef Gebi Mair. Nachsatz: Lieber eine Kommission als gar keine.

Seit gestern Abend liegt der gemeinsame Antrag vor, SPÖ-Chef Georg Dornauer ist zufrieden. „Das entspricht genau meinen stets geäußerten Vorstellungen." Dornauer hatte Geisler vorgeschlagen und die Unabhängigkeit gefordert.

Durch geeignete Maßnahmen ist auch zu gewährleisten, dass alle involvierten Bediensteten von Bund, Land und Gemeinden sowie Tourismusverbänden gegenüber der Expertenkommission von ihrer Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Bis zum Oktoberlandtag soll dann ein Bericht vorliegen.

FPÖ, Liste Fritz und NEOS übten einmal mehr heftige Kritik und bezweifelten die Unabhängigkeit der Kommission bzw. die Vorgangsweise von ÖVP, Grünen und SPÖ. (pn)

Dornauer ist zufrieden mit der Drei-Parteien-Einigung.
© TT/Rachlé


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