Ukrainischer Botschafter Olexander Scherba: „Okkupation hat sich verfestigt“

Die TT sprach mit dem ukrainischen Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, über den stockenden Friedensprozess in der Ostukraine und die Corona-Krise.

An der Frontlinie in der Ostukraine kommt es immer wieder zu Kämpfen. Frieden scheint in weiter Ferne.
© AFP

Inmitten der Corona-Krise ist der Ukraine-Konflikt zuletzt in den Hintergrund getreten. Von einer Friedenslösung scheint man wieder weit entfernt zu sein. Und das obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sich im Dezember des Vorjahres in Paris auf Schritte zur Annäherung beider Länder geeinigt hatten. Die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens liegt in weiter Ferne. Im Mai berichtete die UNO wieder von Toten im Konfliktgebiet im Osten des Landes. Gibt es trotzdem noch die Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels?

Olexander Scherba: Die Situation hat sich leider nicht zum Besseren gewendet. Der größte Erfolg waren zwei Gefangenenaustäusche. Andere Vereinbarungen von Paris konnten nicht umgesetzt werden. An der Frontlinie gibt es jede Woche Beschüsse und Tote. Die Okkupation hat sich leider im Vorjahr nur verfestigt: Tausende haben russische Pässe erhalten. Die durch Moskau eingesetzten Leute sind an der Macht. Russland will, dass es weiter so bleibt, auch nach der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die Ukraine, andererseits, will ein Ende der Okkupation, nicht eine Okkupation in anderer Verpackung.

Botschafter Olexander Scherba: „Kiew will Frieden in der Ukraine. Moskau will Kontrolle über die Ukraine.“
© Thomas Boehm / TT

Moskau fordert von Kiew die Verankerung des besonderen Status der Gebiete Luhansk und Donezk in der Verfassung, das Abhalten von Wahlen in dieser Region sowie die Aufnahme eines direkten Dialogs. Woran spießt es sich?

Scherba: Das Problem besteht weiter: Kiew will Frieden in der Ukraine, Moskau will Kontrolle über die Ukraine. Moskau ist bereit, uns Frieden zu geben, wenn es russische Enklaven auf unserem Territorium gibt und wenn die Marionetten, die von Russland ausgewählt, finanziert und bewaffnet wurden, auf einmal als „unabhängige Dialogpartner“ gesehen werden. Mit anderen Worten: Von uns wird erwartet, eine Niederlage als Kompromiss zu sehen und zu feiern. Wir sollen zusehen, wie Russland sich offiziell zurückzieht, aber de facto für immer bleibt. So eine Ungerechtigkeit wäre für die Ukraine emotional und politisch kaum zu verkraften.

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Eigentlich hoffte man auf ein weiteres Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin. Vor der Corona-Krise wurde ein Treffen schon im April geplant. Gibt es Aussicht auf ein neues Datum?

Scherba: Ein neues Gipfeltreffen wird es nur dann geben, wenn Fortschritte im Friedensprozess sichtbar werden. Für Mai war ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands geplant. Doch es ist offen, wann und in welcher Form es stattfinden kann. Die Gräben zwischen der Ukraine und Russland sind noch tief. Die Kriegsgräber sind noch so frisch und es gibt immer mehr davon. Und das Wichtigste: Ein Entgegenkommen seitens Russlands ist nicht in Sicht.

Kommen wir zur Corona-Pandemie. Wie geht die Ukraine­ mit der Krise um, wie schwer ist das Land von der Pandemie betroffen?

Scherba: Wir sind bisher – was die Erkrankungen betrifft – relativ gut durch die Krise gekommen. Rund 15.600 Menschen (Stand am 11. Mai) sind mit dem Virus infiziert, bisher gab es 408 Tote zu beklagen. Der Peak wird in dieser Woche erwartet.

Können ukrainische Erntehelfer ungehindert nach Österreich kommen?

Scherba: Von unserer Seite gibt es jetzt keine Verbote, sie können mit Charterflügen oder über die Transitstrecke via Ungarn nach Österreich. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei der österreichischen Regierung dafür bedanken, dass es zu allen Etappen der Corona-Krise einen humanitären Korridor gab. So konnten Tausende gestrandete ukrainische Staatsbürger aus ganz Europa über Österreich und Ungarn (zu bestimmten Stunden in der Nacht) Österreich und Ungarn per Auto durchqueren und nach Hause kommen.

In den vergangenen Wochen tobten Brände rund um die Atomruine in Tschernobyl. Konnten sie inzwischen unter Kontrolle gebracht werden? Gibt es Probleme mit erhöhter Radioaktivität?

Scherba: Die Brände konnten gelöscht werden. Rund 300 Feuerwehrleute waren Tag und Nacht unermüdlich im Einsatz. Was sie vollbracht haben, war eine selbstlose Heldentat. Und ja, Gott war auch auf unserer Seite – es gab endlich Regen. Erhöhte Radioaktivität wurde nicht registriert. Es gab aber wegen der Waldbrände für ein paar Tage eine rasante Verschlechterung der Luftqualität in Kiew. Die ist aber jetzt, Gott sei Dank, auch vorbei.

Wie steht es um die bilateralen Beziehungen zu Österreich?

Scherba: Diese würde ich als sehr gut bezeichnen. Bei der Sicherheitskonferenz in München haben sich Kanzler Kurz und Präsident Selenskyj kennen gelernt. Es gab ein paar Telefonate der Außenminister. Wir arbeiten an einem Besuch unseres Präsidenten in Österreich, obwohl zurzeit durch die Corona-Krise vieles in der Schwebe ist.

Das Interview führte Christian Jentsch


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