Krisenmanagement im Fokus des Innsbrucker Gemeinderats

SPÖ schlägt externe Evaluierung der Corona-Krisenarbeit der Stadt Innsbruck vor. Opposition ortet „völlig zerstrittene Stadtregierung“.

Mögliche Wege aus der Corona-Krise diskutierte gestern der Innsbrucker Gemeinderat.
© Domanig

Innsbruck – „Gemeinsam aus der Krise“ lautete gestern das – von der Liste Für Innsbruck (FI) vorgeschlagene – Thema der aktuellen Stunde im Innsbrucker Gemeinderat. Gemeinsames suchte man in den Wortmeldungen dann aber großteils vergebens – abgesehen vom omnipräsenten Dank an die Bevölkerung für die Disziplin und Solidarität während des Lockdowns und dem Lob für die „systemrelevanten Berufe“.

BM Georg Willi (Grüne) möchte aus der Corona-Krise nicht nur eine „bürger- und mitarbeiterfreundlichere“ Stadtverwaltung mitnehmen, sondern vor allem Lehren im Kampf gegen den Klimawandel: Es gelte, den Menschen auch nach der Krise „mehr Platz im öffentlichen Raum“ zu geben – dezidiert „zu Lasten der Autos“. Hier scheinen die nächsten koalitionsinternen Konflikte vorprogrammiert. Konkret sei man derzeit mit der Ausarbeitung einer großen „Begegnungszone Innsbrucker Innenstadt“ beschäftigt, so Willi, die sowohl dem Klima als auch der lokalen Wirtschaft zugutekommen solle.

GR Markus Stoll (FI) plädierte für eine aktive Standort- und Ansiedelungspolitik: „Aufträge zu vergeben, ist die beste Wirtschaftsförderung.“ Zugleich brachte seine Liste einen dringenden Antrag ein: Darin wird von den Verhandlern der Republik Österreich gefordert, dass im Falle einer Gewährung von Staatshilfen für die AUA „seitens der Fluglinie auch eine Standortgarantie für den Flughafen Innsbruck abgegeben werden muss“.

„Die Stadt muss die Handbremse wieder lösen“, betonte Vize-BM Hannes Anzengruber (ÖVP). Mit dem Gastgartenpaket, dem Autokino oder den Balkonkonzerten habe man schon erste Impulse gesetzt. Anzengruber erneuerte seine Forderung, bei Betriebslokalen, die sich in Stadtbesitz befinden, die Mieten für die Zeit des Betretungsverbotes komplett zu erlassen.

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Die SPÖ wiederum stellte den Antrag auf eine, wie es GR Irene Heisz formulierte, „nüchterne, unaufgeregte, externe Evaluierung“ des Krisenmanagements der Stadt Innsbruck, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Massive Kritik hagelte es, wie erwartet, von der Opposition: GR Bernhard Schmidt (FPÖ) ortet „schwache“ Verantwortungsträger auf allen Polit-Ebenen, der Lockdown sei zu lange ausgedehnt worden und „vernichte“ nun die Wirtschaft.

„Wir kommen sicher nicht aus Krise, indem wir Klientelpolitik betreiben“, meinte GR Tom Mayer (Liste Fritz). In der Stadtregierung stünden Ideologie, Parteitaktik und Streitereien vor der Sache. „Die Stadtregierung sitzt im selben Boot, aber jeder paddelt in eine andere Richtung“, konstatierte auch GR Mesut Onay (ALI). GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) sieht einen „Bürgermeister ohne Führungsqualität“ und eine „völlig zerstrittene Stadtregierung“, wie sich am Koalitionskrach rund um das Autokino oder die „Parkplatzvernichtungsaktion der Grünen in St. Nikolaus“ zeige. (md)


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