Suche nach Weg aus Corona-Krise: Warnung an das „sparsame Quartett“

Die Suche nach einem Weg aus der wirtschaftlichen Corona-Krise entzweit Europa. Einstimmigkeit in weiter Ferne.

Der von Emmanuel Macron und Angela Merkel präsentierte Aufbauplan beinhaltet eine europäische Schuldenaufnahme.
© AFP

Wien, Den Haag, Rom – Da waren’s nur noch vier. Bis vor Kurzem wussten sich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande in einflussreicher Gesellschaft. Doch der Fünfte im Bunde – Deutschland – lehnt Zuwendungen für besonders von Covid-19 betroffene EU-Staaten nicht länger ab. Ausgerechnet der einstige Verbündete in der Riege der Sparsamen hat eine Kehrwende gemacht und mit Frankreich zusammen einen Wiederaufbauplan vorgelegt, der 500 Milliarden an Zuschüssen aus dem EU-Haushalt für Italien und Spanien, aber auch Branchen in Not vorsieht.

Das nunmehr „sparsame Quartett“ will von einer derartigen Gemeinschaftsverschuldung – die EU-Kommission müsste dieses Geld aufnehmen – allerdings nach wie vor nichts wissen. Die vier Länder pochen auf Kredite, die von den Empfängern zurückgezahlt werden müssen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Dienstagabend deshalb einen Alternativvorschlag angekündigt. „Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden“, sagte er den OÖN. Der grüne Regierungspartner gab sich gestern zurückhaltend: Man werde die verschiedenen Vorschläge im Ministerrat diskutieren und an einer gemeinsamen Position arbeiten, hieß es.

📽 Video | Diskussion um EU-Hilfspaket

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stärkte Kurz gestern. Man arbeite gemeinsam am Alternativvorschlag. Rutte will der Nachrichtenagentur ANP zufolge Milliardenzuwendungen im Rahmen eines europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms von der Umsetzung von Reformen abhängig machen.

Italiens Premier Giuseppe Conte kritisierte die Haltung des Quartetts. „Einige EU-Länder begreifen nicht die historische Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenportal Politico. Conte meinte, einen „Recovery Funds“ mit geringen Ressourcen sei unannehmbar. „Spaltungen zwischen Norden und Süden der EU sind immer ein Fehler“, argumentierte Conte. Sollte die EU scheitern, würden Nationalismus und Spaltungen in Europa nur noch mehr zunehmen.

Auch in der EU-Kommission ist man vom strikten Nein der vier nicht begeistert. Die für Regionalhilfen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira warnte vor einem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der EU-Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden dürften die Lage nicht unterschätzen. Sie müssten sich bewusst sein, dass ein Großteil ihrer Exporte auf den EU-Markt gingen. „Wir brauchen einen großen Markt, der vollständig funktioniert, um den Aufschwung zu ermöglichen. Wenn die Hälfte der Union in der Rezession ist, ist das gefährlich. Der Binnenmarkt kann dann nicht funktionieren, der Euro kann nicht funktionieren.“

Die EU-Kommission will ihren Vorschlag nächsten Mittwoch vorstellen. Sie strebt bei ihrem „Wiederaufbauinstrument“ ein höheres Volumen von mindestens einer Billion Euro an und setzt dabei auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten.

Kritik kam einmal mehr auch vom Vizepräsidenten des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP): Er betonte, dass Österreich nicht gänzlich Zuschüsse aus dem EU-Budget an Krisenländer verhindern könne. Gerade Österreich brauche ein Gleichgewicht im Binnenmarkt, twitterte Karas. Zwei Drittel des heimischen Wohlstands komme vom Export. „Ohne Zuschüsse wird es nicht gehen“, so Karas.

Im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters – das sind regelmäßige wirtschaftspolitische Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten – hat die Kommission gestern den EU-27 geraten, mit Investitionen ins Gesundheitssystem und der Schulung von Arbeits-kräften aus der Corona-Krise zu wachsen. Zudem empfahl sie strikte Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. „Das Coronavirus hat uns getroffen wie ein Asteroid und hat ein kraterförmiges Loch in der europäischen Wirtschaft hinterlassen“, erklärte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Österreich empfahl Brüssel, zur wirtschaftlichen Erholung öffentliche Investitionen vorzuziehen und private Investitionen zu fördern. (sta)


Kommentieren


Schlagworte