Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats drohte zu entgleiten

Ein Antrag der Innsbrucker Grünen, der die Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt fordert, sorgte im Gemeinderat für hitzige Kontroversen – und fand keine Mehrheit.

Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist prekär – und wurde durch Corona noch verschärft.
© APA/AFP/SAKIS MITROLIDIS

Innsbruck – Es war eine hitzige, teils aggressiv und untergriffig geführte Debatte, stellvertretend für das aktuelle Klima im Innsbrucker Gemeinderat, die sich am Mittwochabend rund um einen Antrag der Gemeinderäte Dejan Lukovic und Zeliha Arslan (Grüne) entspann.

Der Gemeinderat, so die Forderung, solle sich dazu bekennen, gemäß den vorhandenen Kapazitäten Schutzsuchende in Innsbruck aufzunehmen, besonders aus griechischen Flüchtlingslagern – vor allem „vulnerable“ Gruppen wie Minderjährige und Frauen. Zugleich solle sich die Bundesregierung für einen EU-Verteilungsschlüssel und die Wiederaufnahme von Rettungsmissionen im Mittelmeer einsetzen, ebenso für höhere Soforthilfen vor Ort. In diesem Sinne solle der Bürgermeister Gespräche mit dem Bund aufnehmen.

„Politische Verantwortung endet nicht an Innsbrucks Grenzen“, meinte Lukovic. Man müsse an den Bund appellieren, seine „menschenunwürdige Haltung zu beenden“. Die ÖVP lehnt auf Bundesebene die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern ab und baut stattdessen auf Hilfe vor Ort.

Für Lukovic ist das nicht akzeptabel: Die katastrophale Situation in den Lagern sei bekannt. Die Gemeinderäte seien auf die Verfassung angelobt, auch die Europäische Menschenrechtskonvention stehe im Verfassungsrang. Wer nicht handle, mache sich „mitschuldig“.

In dieser Form bringe der Antrag nichts, kritisierte StR Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, FI). Um weiterzukommen, müssten die Grünen konkreter werden und vor allem „eure Soziallandesrätin und euren Sozialminister an der Hand nehmen“. Ein konkretes Projekt könnte ihre Liste durchaus unterstützten, signalisierte die Stadträtin.

Niemand hindere BM Georg Willi (Grüne) daran, das direkte Gespräch mit seinen Parteikollegen zu suchen, meinte auch GR Theresa Ringler (FI). „Mit so einem rein symbolischen Antrag wird aber keinem Menschen geholfen“, er polarisiere nur.

Die NEOS seien klar für „Relocation-Programme“, betonte GR Julia Seidl. Fraglich sei aber, ob der Gemeinderat hier das richtige Gremium sei – vielmehr seien Bundes- und EU-Ebene zu befassen.

Anträge wie dieser würden von der „geplagten grünen Seele“ hervorgebracht, „um besser damit leben zu können, dass die Bundespartei die grünen Werte verkauft“, ätzte GR Benjamin Plach (SPÖ).

Man sei hierzulande aktuell selbst in einer großen Krise und müsse „die Hausaufgaben in Innsbruck lösen“, meinte StR Andrea Dengg (FPÖ) unter Verweis auf arbeits- und obdachlose Tiroler.

Beides sei möglich, konterte BM Willi, der sich schon vor Wochen klar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland positioniert hatte: In Zeiten der eigenen Krise gelte es, auch ein Zeichen für Menschen zu setzen, die von einer noch viel größeren Krise betroffen seien. „Je mehr Gemeinden zum Innenminister sagen: ‚Wenn du eine bestimmte Anzahl von Menschen einlässt, kümmern wir uns um sie‘“, umso größer sei die Wirkung.

Die Debatte schaukelte sich rasch hoch, die Wortwahl wurde immer schärfer, mehrfach standen Ordnungsrufe im Raum. Willi, dem die Vorsitzführung zu entgleiten drohte, unterbrach sogar die Sitzung, um den Wortlaut einzelner Meldungen zu klären.

Am Ende stimmten Grüne, SPÖ, ALI und eine NEOS-Mandatarin für den Antrag, der aber mit einer 24:16-Mehrheit abgelehnt wurde. (md)


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