Volksbegehren und Demos gegen Corona-Regeln: Sorgen und Wut vielerorts groß

Von Anita Heubacher

Innsbruck, Wien – Christian Fiala ist Anfeindungen gewohnt. Er betreibt seit mehr als zehn Jahren Ambulatorien in Wien und Salzburg, wo Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Jetzt engagiert sich Fiala im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Er hält sie für nicht evidenzbasiert und überzogen. Fiala trat in TV-Diskussionen auf, organisierte Demonstrationen in Wien gegen die Corona-Regeln der Regierung und bringt jetzt ein Volksbegehren mit auf den Weg.

„Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Covid-19-Einschränkungen, die Rückkehr zum Epidemiegesetz sowie die Annullierung und Rückerstattung aller Strafen“, sagt Fiala. Würde das Epidemiegesetz angewandt, hätten viele Unternehmer, wie mehrfach berichtet, ein Recht auf Entschädigung. Das prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof. Das Innenministerium prüft laut Fiala jetzt das Volksbegehren. Dann braucht es 8000 Unterschriften. Das ist die Hürde, damit das Volksbegehren in den Gemeindeämtern zur Unterschrift aufgelegt werden kann. Fiala und seine Mitstreiter von der „Initiative für evidenzbasierte Coron­a Informationen“, kurz ICI, sind zuversichtlich, dass die Unterschriften zu bekommen sind. „Obwohl das Volksbegehren von den allermeisten Medien totgeschwiegen wird.“ Er bekäme sehr viel Zuspruch. Die Sorgen und die Wut in der Bevölkerung seien groß. Die Gegenseite schütte ihn mit Beschimpfungen zu. So habe ihm die Ärztekammer mit Berufsverbot gedroht, vor laufender Kamera im TV-Studio, erzählt Fiala.

Der Allgemeinmediziner und Wissenschafter wehrt sich, dass er und andere Demonstranten ins rechte Eck gestellt wurden. In Wien war bei der Demonstration am 1. Mai vor dem Bundeskanzleramt, die die ICI organisiert hatte, auch Identitären-Chef Martin Sellner im Publikum. „Wir sind keine Profi-Demonstrierer und konnten das nicht verhindern.“

Das wiederum lässt Politikwissenschafter Peter Filzmaier nicht als Argument gelten. „Veranstalter einer Demonstration sind verantwortlich, dass die Demo weder links noch rechts unterwandert wird.“ Filzmaier räumt allerdings ein, „dass man nicht jedes Plakat kontrollieren kann“. Das sei wohl auch nicht realitätsnah. Filzmaier will seine Aussagen allgemein formuliert wissen und nicht auf Fiala und seine Mitstreiter bezogen. Er rät Veranstaltern, im Vorfeld kommunikativ zu unerwünschten Gruppen auf Distanz zu gehen. „Das ist ein Spannungsfeld, weil das Ansinnen des Veranstalters ist, möglichst viele Leute zur Demo zu bringen.“

In Österreich gebe es wenig Kultur des Demonstrierens. Das liege daran, dass man in der Zweiten Republik den Konsens in den Vordergrund des politischen Diskurses gestellt habe. Die große Koalition und die Sozialpartnerschaft hätten die Streik- und Demonstrationskultur „auch nicht gerade wachsen lassen“.

Tradition hat laut Filzmaier, dass Pauschalkategorisierungen der Demonstranten von den Gegnern lanciert würden. „Das reicht vom ,linkslinken Gutmenschen‘ nach der Lichtermeer-Demonstration bis hin zu ,das sind alles Neo-Nazis und Rechtsextreme‘ bei Demonstrationen gegen Corona.“ Dass extreme Gruppen die Plattform einer Demonstration zu nützen versuchten, ist für Filzmaier klar. „Das ist in Deutschland und in Österreich deren Strategie.“