Causa Ischgl: Krisenmanagement zwischen Tirol und Wien wird brüchig

Wer hat wann was zu Ischgl gewusst? Land Tirol ist verwundert über Gesundheitsminister Anschober, was er als relevante Warnung einstuft.

Im Hotspot Ischgl infizierten sich Tausende Skitouristen mit dem Coronavirus. Die Aufarbeitung der Vorgänge sorgt seit Wochen für Debatten.
© Thomas Boehm / TT

Von Peter Nindler

Innsbruck – Der Vorsitzende der Untersuchungskommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement, Ronald Rohrer, erhält jeden Tag mehr zu tun. Denn der jetzt zwischen Land Tirol und Gesundheitsministerium aufgebrochene Konflikt über Warnungen aus Dänemark, die offensichtlich nicht an das Land Tirol weitergeleitet wurden, beschert ihm zusätzliche Arbeit. Ende nächster Woche wird seine Kommission übrigens stehen, ihr soll überdies ein Experte für öffentliches Recht angehören. Schließlich geht es wie in der aktuellen Auseinandersetzung auch um die mittelbare Bundesverwaltung – so etwa um die Voll­ziehung der Erlässe des Bundes durch die Tiroler Behörden.

Auf den Bericht der Staatsanwaltschaft wird Rohrer nicht warten, „sondern eigene Befragungen durchführen. Unser Auftrag ist ja ein ganz ein anderer, es geht um die Bewertung der politischen Verantwortlichkeiten. Deshalb werden manche Personen wahrscheinlich zweimal befragt werden.“ Außerdem sei eine doppelte Prüfung nicht so schlecht – gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem aktuellen. „Aber natürlich wird der Bericht der Staatsanwaltschaft für uns ebenfalls von Interesse sein“, sagt Rohrer abschließend.

Die Abstimmung zwischen den Krisenstäben in der Landes- und Bundesregierung wohl ebenfalls. Da haben sich in den vergangenen Tagen tiefe Risse aufgetan, obwohl es wahrscheinlich gar nicht so beabsichtigt war. Schließlich hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch am Donnerstag in einer parlamentarischen Anfrage­beantwortung erklärt, die Meldungen über das europäische Frühwarn- und Reaktionssystem EWRS zu Ischgl „wurden vom Gesundheitsministerium und den Tiroler Behörden ernst genommen“ und den Informationen sei man unverzüglich nachgegangen. So weit, so gut.

Ronald Rohrer (Vorsitzender der Untersuchungskommission): „Wir warten nicht auf den Bericht der Staatsanwaltschaft. Wir wollen die politische Verantwortung bewerten.“
© APA

Dass offensichtlich detaillierte Warnungen aus Dänemark über das EWRS beispielsweise am 13. März nicht an Tirol weitergeleitet wurden, sorgte jedoch bereits am Donnerstag für Missstimmung. In der Mitteilung wiesen die dänischen Behörden auf 283 mit dem Coronavirus infizierte Urlaubsheimkehrer aus österreichischen Wintersportgemeinden hin. U. a. kamen 184 davon aus Ischgl, 60 aus St. Anton am Arlberg, sieben aus Sölden und weitere aus dem Zillertal. Das Gesundheitsministerium stellte dazu Freitag fest, dass nach Überprüfung Tausender Einmeldungen in das EWRS alle für die Arbeit des Kontaktpersonenmanagements relevanten internationalen Informationen den Tiroler Behörden übermittelt wurden. Aber: „Weitere Einmeldungen über das EWRS über Einzelfälle, ohne konkrete Informationen zu Personendaten, Aufenthaltsorten (z. B. Hotel) oder Kontaktpersonen wurden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vom Gesundheitsministerium an Landessanitätsbehörde weitergeleitet, da ohne diese fehlenden Informationen eine Quellensuche bzw. eine Kontaktpersonennachverfolgung unmöglich ist.“

Das wiederum brachte am Nachmittag die Verantwortlichen in Tirol auf die Palme. Selbstverständlich wären gerade die Informationen über positiv getestete Urlaubsheimkehrer etwa aus Sölden oder aus Tourismusgemeinden im Zillertal zu diesem Zeitpunkt ebenfalls hilfreich gewesen. Man hätte dann möglicherweise Sölden ebenfalls schon früher unter Quarantäne stellen können.

Der Zank freut letztlich die Opposition: SPÖ und FPÖ forderten Freitag einmal mehr einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene.


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