Kritik an Blümel: Oppositionelle orten ein „Mistkübel-Budget“

SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und werfen ihm „Missachtung des Parlaments“ vor. Dieser verteidigt sein Vorgehen.

Fuchs, Krainer und Doppelbauer beklagen die Budget-Handhabung von Minister Blümel.
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Es ist das Haushaltsdebüt von Türkisen und Grünen. Kommenden Donnerstag beschließen sie ihr erstes Budget. Die drei Oppositionsparteien werden es – in der jetzigen Form – nicht gutheißen. Von „Fake“ und einem „Scheinkonstrukt“ sprechen die Mandatare Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS), von einer „Missachtung des Parlaments“.

Grund für den Ingrimm: ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel legt ein Zahlenwerk vor, das vor der Corona-Krise angefertigt worden ist.

Ursprünglich hat die Regierung für heuer Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro eingepreist. Dies wie das ist Makulatur: Wegen der Folgen der Corona-Pandemie – die Wirtschaft ist massiv eingebrochen, viele Menschen haben den Job verloren oder sind in Kurzarbeit – kommt weniger Geld herein und geht mehr hinaus, als geplant war. Und so wollen ÖVP und Grüne den Koalitionären per „Überschreitungsermächtigung“ gestatten, die Ausgaben um 28 Milliarden zu überziehen.

Der EU-Kommission hat Blümel Ende April daher ein deutlich höheres Defizit gemeldet: Statt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung schätzt er das Minus auf acht Prozent bzw. 30,5 Milliarden.

Die Oppositionellen monieren, dass nach Brüssel aktuelle Zahlen geliefert worden sind, den hiesigen Abgeordneten diese aber vorenthalten werden. „Das ist eine Respektlosigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und den Wählern“, befindet Krainer. Im Hohen Haus solle ein Haushalt abgesegnet werden, „von dem man jetzt schon weiß, dass er um 50 Milliarden Euro abweichen wird – und das bei einem Budget von insgesamt 80 Milliarden“. Die SPÖ lässt nun von Fachleuten prüfen, ob Blümels Vorgangsweise rechts- und verfassungswidrig ist – „weil das Instrument der Überschreitungsermächtigung nur für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen ist“, sagt Krainer. „Die 28 Milliarden Überschreitungsermächtigung sind aber nicht unvorhergesehen. Der Finanzminister hat nämlich an die EU detailliert gemeldet, wofür er das Geld braucht.“

Schon mehrmals hätten Vertreter der Oppositionsparteien Blümel aufgefordert, „ein ordentliches Budget vorzulegen“, sagt FPÖ-Mann Fuchs. Dieser sei aber „nicht in der Lage, etwas zu machen, das alle anderen Minister vor ihm geschafft haben“. Bezogen auf des ÖVP-Ressortchefs Aussage, am Anfang der Corona-Krise den Bundeshaushalt, den er zu der Zeit dem Parlament hätte präsentieren sollen, „in den Mistkübel“ geschmissen zu haben, qualifiziert Fuchs diesen als „Mistkübel-Budget“. ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka müsse auf den Finanzminister einwirken, damit von diesem etwas komme, „das der Würde des Hohen Hauses gerecht wird“.

Das will auch NEOS-Abgeordnete Doppelbauer. Einen „offenen Brief“ solle Sobotka an die Regierung richten, sie auffordern, aktuelle Zahlen für die Budget-Diskussion im Hohen Haus, die kommenden Dienstag beginnt, nachzuliefern. Wird Sobotka das tun? Er äußert sich nicht zur Causa. Sein Sprecher sagte der TT: „Der Präsident will der parlamentarischen Debatte nicht vorgreifen.“

Blümel verwahrt sich gegen die Vorwürfe von Roten, Blauen und Pinken: „Die meisten Zahlen im Budget sind nach wie vor korrekt.“ Ob der coronabedingten Schwierigkeit, die ökonomische Entwicklung vorherzusagen, sei es nicht möglich, Einnahmen und Ausgaben exakt einzuschätzen. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gingen für heuer von einem „Minuswachstum zwischen 3,5 und neun Prozent“ aus. „Welche Zahl sollte man als Grundlage für die Einnahmenschätzung nehmen? Jede wird falsch sein“, sagt der Finanzminister. „Ein Kassasturz ist erst im Herbst möglich.“

Krainer befriedigen diese Äußerungen nicht. Hat die SPÖ vor, das Verfassungsgericht anzurufen, sofern sie ein Drittel der nötigen Mandatare (die stellen die Roten nicht) dafür gewinnt? „Ich gehe davon aus, dass weder Blümel noch die Regierungsabgeordneten ein verfassungswidriges Budget beschließen“, antwortet er der TT. „Das könnte der Finanzminister nicht verantworten.“


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