Tirols Sozialpartner schlagen Erhöhung der Sozialhilfen vor

Bis 3. Juni soll das Konjunkturpaket des Landes stehen. Grüne drängen auf nachhaltige Investitionen in Klimaschutz, Sozialpartner lassen aufhorchen.

Die Bauwirtschaft soll angekurbelt werden, ein Schwerpunkt wird auch auf Klimaschutzprojekte gelegt.
© Keystone

Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Wirtschaft ankurbeln, zugleich in den Klimaschutz investieren, soziale Härten abfedern und die Kaufkraft der Menschen erhöhen: Diese Zielsetzungen will die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung bis 3. Juni in ein Konjunkturpaket packen und dann im Juli-Landtag beschließen. Denn eines ist jetzt schon klar. Das aktuelle Tiroler Hilfspaket von 400 Mio. Euro wird nicht ausreichen, um die von Bund und Land ausgegebene Parole in der Corona-Krise „Koste es, was es wolle“ zu finanzieren. Mehr als die Hälfte der 400 Mio. Euro wurden schon verbraucht.

Durch die bisherige „Null-Schulden-Politik“ ist Tirol in der Lage, frisches Geld in die Hand zu nehmen. Um die 200 Millionen Euro sollen es sein. In den vergangenen zwei Wochen fanden bereits intensive Gespräche mit den Sozialpartnern statt, die Regierungsmitglieder legten ebenfalls ihre Vorschläge auf den Tisch.

In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie der Gewerkschaftsbund für eine Stärkung der Konsumnachfrage aus. Das soll über eine „Aufstockung von Förderleistungen und Beihilfen des Landes für einkommensschwache Gruppen“ erfolgen: „Bezieher niedriger Einkommen verwenden zusätzliches Einkommen direkt für den privaten Konsum“, heißt es. Dazu kommen noch zahlreiche wirtschaftliche Empfehlungen, die vom Einmalzuschuss in Höhe von zehn Prozent der förderbaren Investitionskosten für Kleinstunternehmer bis hin zu einem Neustart der Großunternehmensförderung reichen.

Neben konjunkturbelebenden Maßnahmen wie dem Vorziehen von Projekten im Straßen- oder Hochbau will das Land insbesondere auf Regio- nalität setzen. Das Konjunkturprogramm wird deshalb auch spezifische Lücken im Förderregime des Bundes ausgleichen.

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Was die Gemeinden betrifft, hofft LH Günther Platter (ÖVP) auf rasche Entscheidungen im Bund. „Für mich ist es das Wichtigste, dass in den Gemeinden investiert wird. Die Gemeinden sind der regionale Konjunkturmotor.“ Aufgrund der zurückgehenden Ertragsanteile und Kommunalabgaben wollten Kommunen bereits geplante Investitionen aufschieben. Platter: „Wir haben daher rasch ein 70-Millionen-Euro-Paket geschnürt. 40 Mio. Euro davon sind zweckgebunden für Investitionen. Aktuell befinden wir uns in Verhandlungen mit der Bundesregierung, damit rasch ein Gemeindepaket zur Verfügung steht.“ Wenn man von der kolportierten Milliarde ausgehe, würde der Bund damit die Mittel des Landes nochmals mehr als verdoppeln. „Auch beim Bundespaket ist es wichtig, dass der Fokus auf Investitionen gerichtet ist“, ergänzt Platter.

Für die Grünen stehen weiter Nachhaltigkeit sowie der Klimaschutz im Vordergrund. „So kommt die Förderung der Photovoltaik natürlich dem heimischen Gewerbe zugute“, sagt Klubchef Gebi Mair. Für ihn muss das frische Geld jetzt auch „klimafit“ eingesetzt werden. Gemeinsam mit Umwelt- und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe sowie Soziallandesrätin Gabriele Fischer werden ökosoziale Schwerpunkte ausgearbeitet. Um einerseits die Kinderbetreuung im Sommer sicherzustellen, zum anderen Künstler und Kulturschaffende zu unterstützen, schlägt Mair außerdem so genannte Kunstcamps für Kinder vor. „Damit wäre vielen geholfen.“

ÖVP und Grüne wissen, dass all die Maßnahmen zu einer deutlich höheren Verschuldung des Landes führen werden. LH Platter will dies kurzfristig zur Bewältigung der Krise in Kauf nehmen, dann aber möglichst schnell im operativen Jahreshaushalt wieder ausgeglichen budgetieren.


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