Grenzöffnung zu Italien: Zerreißprobe für die Euregio am Brenner

Nicht nur die Absage des für heute geplanten Euregio-Treffens in Innsbruck sorgt für Debatten. Die Grünen kritisieren die Engstirnigkeit.

Symbolfoto.
© Thomas Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen, Trient – Dass Österreich die Reisefreiheit zu Italien vorerst nicht lockern möchte, wird zur Belastung für die Europaregion Tirol. Bekanntlich öffnet Italien ab 3. Juni seine Grenzen für EU-Bürger. Offiziell wollte der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti heute nicht am Euregio-Treffen in Innsbruck teilnehmen, weil er Sorge hatte, bei der Rückreise in Quarantäne zu müssen. Das führte dann zur klassischen Absage „aus terminlichen Gründen“.

Aber: „Bei allem Respekt gegenüber meinem Kollegen Günther Platter: Wir haben uns keinen Haxen ausgerissen. Denn es ist klar, dass es uns nicht gleichgültig ist, dass Österreich die Öffnung des Brenners nicht in Betracht zieht“, sagte Fugatti zu den Dolomiten und der TT.

"Entscheidung nach objektiven Kriterien"

Südtirols LH Arno Kompatscher versteht die Haltung Österreichs nicht und hofft, dass man endlich von der politischen Ebene weg- und auf eine sachliche hinkomme. „Es braucht eine Entscheidung nach objektiven Kriterien. Da dürfte eine Reise nach Südtirol und die Rückkehr ins Heimatland kein Problem sein.“

Seine Wahrnehmung, warum die Zusammenkunft auf Juni verschoben wird: „Fugatti wollte nicht über den Brenner fahren, bevor dies nicht alle dürfen, um nicht einer Polemik Vorschub zu leisten.“ Die Grenzregelung sei nicht der Grund für die Verschiebung, „wobei abgesehen davon das Thema Grenze für uns natürlich wichtig ist“.

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LH Platter: "15. Juni wird entscheidend"

Als Euregio-Präsident wäre LH Günther Platter nichts lieber, als dass die Grenze morgen aufgehen würde. „Der Knackpunkt ist die Gesundheitssituation in der Lombardei mit 25.000 aktiv Infizierten, denn bei den Infektionszahlen stehen sowohl Südtirol als auch das Trentino gut da.“

Entscheidend sei für ihn der 15. Juni, wenn die Grenzen zur Schweiz und zu Deutschland aufgehen. „Dann wird die Bundesregierung beurteilen können, ob und wann auch die Grenzregelungen mit Italien gelockert werden können.“

Anders sieht es Platters Koalitionspartner. „Statt der Verfolgung nationaler Einzelinteressen braucht es dringend einen europäischen Umgang mit der Corona-Krise. Diese Engstirnigkeit kann in einem vereinten Europa einfach nicht funktionieren“, sagt der grüne Europasprecher Michael Mingler. Die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit im europäischen Geist müsse oberstes Gebot sein.

Zeichen für die Grenzöffnung setzen

Die Oppositionsparteien wollen hingegen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Südtiroler Kollegen (Süd-Tiroler Freiheit, Team Köllensberger, Freiheitliche) am Freitag am Brenner ein Zeichen für die Grenzöffnung setzen. Für den SPÖ-Vorsitzenden Georg Dornauer ist Platter als Euregio-Präsident kläglich gescheitert. „Das provinzielle Denken der Volkspartei schadet unserem Land.“

Wenn man die Grenzen nach Deutschland öffne, dann auch für Südtirol, denn die Infektionszahlen würden diese Maßnahme erlauben, sagt auch FP-Chef Markus Abwerz­ger. Für ihn tragen Kanzler Kurz und Platter die Euregio zu Grabe.

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer warnt bereits vor einem politischen Aus für die Europaregion. „Mehr denn je brauchen wir jetzt eine handlungs- und entscheidungsfähige Euregio.“ ÖVP-Südtirol-Sprecher Toni Mattle wirft der Opposition deshalb Panikmache vor. „Die Europaregion ist wesentlich vitaler und widerstandsfähiger, als die Oppositionellen glauben.“ Sie müssten nicht gleich bei jeder Belastungsprobe sofort den Teufel an die Wand malen.


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