Quarantäne: Allermeiste Polizei-Kontrollen in Tirol

Aus dem Innenministerium heißt es, dass in den acht Bundesländern mindestens 47.330 Mal überprüft worden sei, ob die Quarantäne eingehalten wurde.

Minister Nehammer lässt rechtliche Bedenken nicht gelten.
© APA

Wien – ÖVP-Innenminister Karl Nehammer moniert seit Tagen, dass sich die Stadt Wien in Sachen Contact Tracing nicht Kriminalisten bediene. Dass er das wahlkampfbedingt tue, bestreitet er. Sorge leite ihn: „Werden Quarantänemaßnahmen nicht ausreichend überwacht, ist der Druck zu gering. Die Menschen müssen das Bewusstsein haben, dass tatsächlich eine Polizeistreife vorbeikommt, schaut, ob man daheim ist und die Versorgung sichergestellt ist.“ Grundrechtliche Bedenken lässt er nicht gelten: Das sei nämlich „ähnlich wie beim Krankenstand. Dass dieser von der Gebietskrankenkasse kontrolliert werden kann, ist weit verbreitet und normal.“

Wie schaut es abseits von Wien aus? Wie oft sind Polizisten zugange gewesen? Aus dem Innenministerium heißt es gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass in den acht Bundesländern mindestens 47.330 Mal überprüft worden sei, ob die Quarantäne eingehalten wurde. „Die hohe Zahl ergibt sich vor allem dadurch, dass in vielen Fällen an mehreren Tagen der Quarantänefrist eine Kontrolle erfolgt ist.“

Die meisten Fälle gibt es in Tirol: 30.139. „Im Bezirk Kufstein etwa hat die Polizei jeden Tag bei einem großen Teil der Personen, die in Quarantäne waren, zu einer unbestimmten Uhrzeit vorbeigeschaut.“ An zweiter Stelle ist die Steiermark mit 9872 Kontrollen, gefolgt von Kärnten mit 4518. In Niederösterreich sind es 1983, im Burgenland 645, in Salzburg 130, in Oberösterreich 34, im Burgenland sieben.

Nehammer sagt: „Wenn wir den Weg der Normalisierung fortsetzen wollen, ist es wichtig, dass alle an einem Strang ziehen. Das heißt auch, alle Ressourcen zu nutzen. Die Polizei handelt im Auftrag der Gesundheitsbehörden. Es geht nur darum, dass ich damit rechnen muss, unter Quarantäne kontrolliert zu werden.“

Experten warnten, „dass die zweite Welle kommt. Die Frage ist, wie heftig sie wird. Und wie gut es uns gelingt, Wellenbrecher aufzustellen und die Infektionsketten zu kontrollieren.“ Zum Auftritt von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Kleinwalsertal, bei dem die Abstandsvorgaben nicht eingehalten worden sind, äußert sich der Minister so: „Wir haben die Situation im Vorfeld falsch eingeschätzt. Wir haben die Emotionen unterschätzt.“ (kale)


Kommentieren


Schlagworte