„Wie der Kaiser von China“: Liste Fritz fühlt sich von BM Willi gemobbt

Die Liste Fritz wirft dem Innsbrucker Bürgermeister vor, sich wie „der Kaiser von China“ aufzuführen und schaltet nun die Gemeindeaufsicht ein.

„Georg Willi bricht das Stadtrecht, indem er die Debatte über politische Initiativen der Opposition verweigert“, sagt Markus Sint von der Liste Fritz.
© Oblasser

Von Denise Daum

Innsbruck – „Rasend“ mache ihn das Verhalten von Bürgermeister Georg Willi, sagt Markus Sint, Landtagsabgeordneter der Liste Fritz. Die Oppositionspartei wirft Willi nicht nur den Bruch des Innsbrucker Stadtrechts und der Geschäftsordnung des Gemeinderats vor, sondern sieht gar die Demokratie in der Landeshauptstadt gefährdet. „Georg Willi ist Bürgermeister von Innsbruck, nicht Kaiser von China. Er hat das Recht einzuhalten“, sagt Sint.

Der Stein des Anstoßes war die vergangene Gemeinderatssitzung vor einer Woche, bei der aufgrund der aktuellen Corona-Krise die Redezeit beschränkt wurde. Damit wollte man die Aufenthaltsdauer der Mandatare im selben Raum so kurz wie möglich halten. Gedauert hat die Sitzung trotzdem rund neun Stunden, aber das ist eine andere Geschichte. Die Redezeitbeschränkung ist für die Liste Fritz ein „massiver Anschlag auf die Demokratie. Die Oppositionsparteien sollen damit ausgeschaltet werden“, ärgert sich GR Tom Mayer. „Das ist politisches Mobbing der Kleinparteien.“

Kritik erntet Willi auch für seinen Umgang mit Anträgen. „Der Bürgermeister hat zwei unserer Anträge mit dem Argument zurückgewiesen, dass die Stadt Innsbruck dafür kein Geld habe. Das ist aber kein haltbarer Grund. Aus rechtlicher Sicht ist es vollkommen irrelevant, ob der Bürgermeister einen Antrag für geeignet oder ungeeignet hält“, sagt Ersatzgemeinderat Daniel Holzer.

„Anträge, die nichts kosten, gibt es nicht. Willi bricht bewusst das Stadtrecht, indem er die Debatte über politische Initiativen der Opposition verweigert“, ärgert sich Sint. Willi verleugne mit seinem Verhalten alle grünen Ideale. „Stellt euch einmal vor, der Willi wäre ein Blauer. Dann hätten wir eine Mahnwache in der Maria-Theresien-Straße, weil er sich so aufführt“, so Sint.

Die Liste Fritz will die Ereignisse der vergangenen Gemeinderatssitzung nicht auf sich beruhen lassen und bringt eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht ein.


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