EU-Außenminister beraten über China und Hongkong

Die EU-Außenminister beraten am Freitag in einer Videokonferenz über ihre Strategie gegenüber China. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht China als „Test“ für die Geopolitik der EU an. Österreich wird von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.

Die jüngst von der chinesischen Regierung angekündigten Sicherheitsgesetze zu Hongkong umgehen nach Ansicht von Borrell die lokalen Institutionen und lassen „viele Bedenken“ aufkommen, in Hinblick auf die Fortsetzung der Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone, die bis 2047 garantiert sein sollten. Die Angelegenheit betreffe „nicht nur unsere direkten Interessen in Hongkong“, sondern auch die „Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung, in der rechtliche und politische Verpflichtungen einzuhalten sind“.

Die EU will einen Videogipfel mit China in der Woche ab dem 22. Juni abhalten, eine Reaktion von China steht noch aus.

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