Nationalrat beschließt im zweiten Anlauf Budget

Im zweiten Anlauf wird es wohl klappen: Nachdem ein grober Zahlenfehler am Donnerstag einen Beschluss des Budgets verhinderte, soll am Freitag das Bundesfinanzgesetz vom Nationalrat abgesegnet werden. Halten werden die Zahlen angesichts der Auswirkungen der Coronakrise freilich ohnehin nicht.

Verschoben wurde auch die Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der zwar von der Opposition geschlossen unterstützt, aber aller Wahrscheinlichkeit nach von der Koalitionsmehrheit am Freitag abgeschmettert wird. Ebenfalls keine Chance auf Realisierung hat ein weiterer FPÖ-Antrag, diesmal auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronakrise.

Weiters am Programm steht eine Regierungserklärung mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne). Zu den anstehenden Gesetzesbeschlüssen gehören der Hilfsfonds für Non-Profit-Organisationen sowie die Rückkehr der Prüfhoheit für lohnabhängige Abgaben zur Österreichische Gesundheitskasse.

Verlängert wird der U-Auschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, damit durch die Unterbrechung wegen der Coronakrise keine Aufarbeitungszeit verloren geht. Auf den Weg gebracht werden dürfte schließlich jener Unterausschuss, der die Coronahilfen kontrollieren soll. Der endgültige Beschluss dieses Gremiums findet allerdings frühestens im Juni statt.


Kommentieren


Schlagworte