Straftat gutgeheißen: Innsbrucker Gemeinderat Depaoli muss zahlen

Per Video hat sich der Gemeinderat Gerald Depaoli für die Entsorgung eines Kunstwerks im Inn bedankt. Vor Gericht wies er jede Schuld von sich.

Das Kunstwerk von Chris Moser wurde im November zerstört.
© Moser

Von Thomas Hörmann

Innsbruck –Gerald Depaoli, Innsbrucks vielleicht bekanntester Gemeinderat, muss zahlen. Zumindest, wenn es nach dem Landesgericht geht – der Mühlauer wurde am Freitag zu 2000 Euro Strafe (die Hälfte bedingt) verurteilt. Weil er eine Straftat in einem seiner Internet-Videos gutgeheißen habe. Depaoli hat bereits Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.

Der Auslöser für die Verhandlung liegt sieben Monate zurück. Er habe Mitte November von der „Geschmacklosigkeit im Waltherpark in der Nähe des Kinderspielplatzes“ erfahren, schilderte der 56-Jährige im Gerichtssaal die Vorgeschichte. Bei der „Geschmacklosigkeit“ handelte es sich um eine Puppe aus Pappmaché mit einem Strick um den Hals. Ein Werk des Künstlers und Tierschutzaktivisten Chris Moser mit dem Titel „Kapitalismus tötet“. Aber auch ein Werk, das nach Ansicht Depaolis „die Kinder am nahen Spielplatz und die alten Leute verschreckt“.

Wenn man heute Sperrmüll nicht von einem Kunstwerk unterscheiden kann, ist eine Beschriftung erforderlich.
Gerald Depaoli 
(Gemeinderat)

Als der Gemeinderat am nächsten Tag mit seinem Kamerateam anrückte, „um auf den Missstand aufmerksam zu machen“, lag die Skulptur bereits im Inn. Für das damalige Mitglied des Kulturausschusses der Anlass, sich via Video zu bedanken. Und zwar bei „demjenigen (bis heute unbekannten Täter; Anm.), der die Puppe gepackt hat und da in den Inn geschmissen hat“, ließ Depaoli sein Facebook-Publikum wissen: „Alle Achtung, dass einer die Courage hat zu sagen, mit diesem Multi-Kulti-Klumpert können wir nicht umgehen und das gehört schleunigst weg – Gott sei Dank liegt’s da drein ...“

Die Staatsanwaltschaft wertete die Video-Kommentare des Gemeinderates zum Schicksal der Kunstinstallation als „Gutheißung einer schweren Sachbeschädigung“. Und damit als Straftat, die am Freitagvormittag am Landesgericht verhandelt wurde.

Keiner Schuld bewusst

Auf der Anklagebank war sich Depaoli keiner Schuld bewusst: Er habe im Video nur ausdrücken wollen, froh zu sein, dass die Skulptur entfernt wurde. „Eine Sachbeschädigung würde ich nie gutheißen, weil das nicht rechtens ist.“ Der Gemeinderat beteuerte weiters, in der Pappfigur keine Kunst erkannt zu haben. „Wenn man heute Sperrmüll nicht von einem Kunstwerk unterscheiden kann, ist eine Beschriftung erforderlich“, wetterte er.

Sein Anwalt Patrick Gaulin sah das ähnlich: Er forderte ein Gutachten zur Klärung der Frage, ob der Künstler überhaupt eine Ausbildung für die Arbeit mit Pappmaché habe – abgelehnt. „Es ist ein seltener Luxus, wenn das Gericht ein Video der Tathandlung vorliegen hat“, ließ sich die Richterin nicht beirren: „Sie haben die Sachbeschädigung eindeutig gutgeheißen“, begründete sie und verurteilte Depaoli zu einer Geldstrafe in der Höhe von 2000 Euro (die Hälfte bedingt). Nicht rechtskräftig.


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