Ibiza-U-Ausschuss „durch Corona in seinem Sprung gehemmt“

Der Ibiza-U-Ausschuss steht im Schatten der Pandemie. Die Parteien haben dennoch einiges zu gewinnen – oder zu verlieren.

Ibiza-Nacht mit großen Folgen: Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (l.).
© SPIEGEL/S†DDEUTSCHE ZEITUNG

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Mit der Beschlagnahme des Ibiza-Videos durch die Ermittler der „Soko Tape“ richtete sich die Aufmerksamkeit wieder ganz auf jenen Sommerabend auf Ibiza, an dem sich Heinz-Christian Strache um seine bisherige politische Karriere brachte. Wenn am Donnerstag der Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats mit der Befragung von Zeugen beginnt, geht es aber um mehr als eine Videofalle und den noch unbekannten weiblichen Lockvogel. SPÖ und NEOS, die den Ausschuss beantragt haben, wollen die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ unter die Lupe nehmen.

Die Veröffentlichung des Videos vor einem Jahr brachte Strache zu Fall und die Regierung zum Platzen. Das Potenzial zum Aufreger ist fix. Mit einer Einschränkung, auf die der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der TT hinweist: „Die zentrale Frage ist, ob es die Parteien schaffen, dass der Ausschuss nicht versandet. Die Opposition wird versuchen, die Spannung hochzuhalten. Aber von der Emotionalität her, vom Impact, wie es die Leute betrifft, ist der Ausschuss durch Corona in seinem Sprung gehemmt.“

Für die Parteien steht im Ausschuss dennoch einiges auf dem Spiel. Im Mittelpunkt stehen Strache und seine frühere Partei, die FPÖ. „Die Freiheitlichen werden versuchen, die Sache wegzuspielen. Dieser kommunikative Spin wird aber nicht funktionieren. Die FPÖ leidet darunter“, glaubt Hofer. Auch wenn Strache und der zweite Ibiza-Hauptdarsteller Johann Gudenus aus der Partei ausgeschieden sind, werden die Blauen Erklärungsbedarf haben.

Strache selbst will im Oktober bei der WienerLandtags- und Gemeinderatswahl gegen seine früheren Freunde antreten. „Das Video hat für ihn drastisches Peinlichkeitspotenzial“, vermutet Hofer. Die Chancen für die Wien-Wahl bestünden aber weiter: „Alle, die sich schon bisher vom Ibiza-Video nicht abschrecken ließen, werden das auch jetzt nicht tun.“

Die ÖVP war Koalitionspartnerin Straches und der FPÖ in der türkis-blauen Koalition. „Was bisher bekannt ist, hat auch schon einige Einschläge produziert“, erinnert Hofer an den früheren Finanzminister Hartwig Löger, der dem nunmehrigen Regierungsteam von Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr angehört.

Hofer erwartet, dass SPÖ und NEOS versuchen werden, Kurz für die Regierungsbeteiligung der FPÖ und Straches in die Pflicht zu nehmen. Und sie werden die Frage stellen, ob der Postenschacher, der mit dem Video und danach Thema wurde, System hat – und ob die ÖVP „Teil des Problems“ sei.

Hofer: „Es wird darauf ankommen, in welchen Zusammenhang die Opposition diese Vorfälle stellen kann. Es ist für die ÖVP jedenfalls nicht angenehm. Aber angesichts dessen, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, glaube ich nicht, dass Kurz bei seiner Wählerschaft nachhaltigen Schaden erleiden wird.“

SPÖ und NEOS müssten versuchen, den U-Ausschuss trotz der Pandemie auf die öffentliche Agenda zu bringen. Bessere Voraussetzungen sieht Hofer für die NEOS. Sie haben sich Transparenz und den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geheftet. Die Pinken könnten außerdem darauf hoffen, Wähler zurückzuholen, die sie in der Pandemie vorerst an die ÖVP verloren haben.

Die SPÖ hingegen muss damit rechnen, von ÖVP und FPÖ auch an die eigene Personalpolitik erinnert zu werden – bis hin zur zentralen Causa Casinos und deren früheren roten Vorstand.

Bleiben die Grünen. „Sie haben nichts zu verlieren in dem Sinn, dass sie dabei gewesen wären“, analysiert Hofer. Zum Problem könnte aber die neue Partnerschaft mit der ÖVP werden: „Die heikle Geschichte ist, dass sie aus Koalitionsräson in Situationen kommen können, wo sie Dinge machen müssen, die der eigenen Haltung und früheren Positionierungen widersprechen. Das ist der Preis, den man als Regierungspartei zahlen muss.“


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