FPÖ drängt in die Innsbrucker Stadtregierung

Vernichtend fällt für die FPÖ die Bilanz der Innsbrucker Koalition nach zwei Jahren im Amt aus. Landesparteiobmann Markus Abwerzger hat eige...

„Bereit für Neuwahlen“: FPÖ-StR Rudi Federspiel.
© Dähling

Vernichtend fällt für die FPÖ die Bilanz der Innsbrucker Koalition nach zwei Jahren im Amt aus. Landesparteiobmann Markus Abwerzger hat eigenen Worten zufolge die „die Schnauze gestrichen voll“ von SPÖ, Für Innsbruck, Grüne und ÖVP. Zudem attestiert er dem Bürgermeister Georg Willi „Unfähigkeit zum Regieren“ und ruft zu einer Demonstration auf. „Ich sehe die Gefahr einer grünen Demokratur“, sagt Abwerzger in Anspielung auf den vergangenen Gemeinderat, bei dem Willi Anträge mit Verweis auf die leere Stadtkasse zurückgewiesen hat.

Für die FPÖ-Stadträte Rudi Federspiel und Andrea Dengg ist klar, dass die Koalition gescheitert ist. „Die sind allesamt hilflos. Ein Projekt nach dem anderen läuft aus dem Ruder. Patscherkofel, Haus der Musik, Regionalbahn – alles ein Desaster“, sagt Federspiel. Für ihn liegt die Lösung auf der Hand: „Sie sollen uns in die Regierung aufnehmen, dann zeigen wir ihnen, wie es geht.“ Die Ausgrenzung der FPÖ als zweitstärkste Partei müsse beendet werden. Auch mit einem „koalitionären Shutdown“ hätten die Blauen kein Problem: „Wir wären bereit für Neuwahlen“, so Federspiel.

Kritik am Umgang mit Anträgen kommt auch von NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. Die Zurückweisung sei willkürlich erfolgt, was Seidl als „höchst bedenklich“ bezeichnet. „Für mich sind Anträge, wenn ein Vorschlag für die Bedeckung erwähnt ist, korrekt eingebracht und können deshalb nicht zurückgewiesen werden. Natürlich sind nachvollziehbare und machbare Vorschläge sinnvoll, dafür bräuchten wir jedoch ein Echtzeitbudget mit Forecast, für alle Gemeinderäte transparent zugänglich“, betont Seidl. (dd)


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