Vom Brenner hallt der Ruf nach offenen Grenzen

Die Oppositionsparteien in der Euregio fordern die sofortige Öffnung der Grenze zwischen Österreich und Italien. Auch Wirtschaft erhöht Druck.

Am Grenzstein traf sich gestern die Opposition der Euregio, um eine rasche Grenzöffnung zu fordern.
© Böhm Thomas

Von Manfred Mitterwachauer

Brenner –Da nützte auch das Drängen der drei Euregio-Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) vom Mittwoch auf eine Grenzöffnung bis spätestens 15. Juni nichts mehr. Das Bummerl hatten gestern alle drei picken. Mit Ausnahme der SPÖ und deren Schwesterpartei, der Partito Democratico, waren gestern die Oppositionsparteien dies- wie jenseits der Grenze (u. a. FPÖ, Südtiroler Freiheitliche, Liste Fritz, Süd-Tiroler Freiheit, NEOS, Team K) gemeinsam am Brenner aufmarschiert, um für eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen Italien und Österreich und somit der Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit in der Euregio zu demonstrieren. Wie berichtet, will Italien die Grenze mit 3. Juni öffnen, Öster­reich nicht.

Insbesondere Platter und Kompatscher wurde vorgeworfen, sich in den vergangenen Wochen zu wenig in Rom wie Wien für eine raschere Öffnung der Grenze starkgemacht zu haben. Der ständig­e Verweis auf die Zuständigkeit der Nationalstaaten helfe einer Euregio wenig, hieß es. Das Coronavirus kenne keine Grenzen – jedoch scheine bereits ein zweiter Virus Europa befallen zu haben, attestierte Paul Köllensperger (Team K): „Und zwar der Rückfall in nationalstaatliche Egoismen.“ Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) warf den Landeshauptleuten vor, lediglich als „Statthalter“ zu agieren, anstatt für eine grenzüberschreitende Lösung zu kämpfen.

Die Kritik aus Nordtirol fiel denn nicht weniger scharf aus. Die NEOS sehen weniger in den Infektionszahlen der Lombardei als vielmehr in den wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Tourismuswirtschaft den Grund für die weitere Grenzschließung. Liste-Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider musste feststellen: „Die Euregi­o existiert nicht in schlechten Zeiten.“ Und die FPÖ warf Platter gar vor „ein Vasall der schwarz-grünen Bundesregierung zu sein“.

Während LA Michael Mingler (Grüne) vor einem „Wettlauf des Populismus“ warnte, forderte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser indes ein Vorziehen der Grenzöffnung zu Deutschland, Schweiz und Liechtenstein auf den 3. Juni.

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