USA kommen nicht zur Ruhe - Trump will durchgreifen

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis kommen die Vereinigten Staaten nicht zur Ruhe. In zahlreichen Städten gab es Demonstrationen, die immer wieder in Ausschreitungen umschlugen. US-Präsident Donald rief daher die US-Gouverneure zu härterem Durchgreifen auf. „Sie müssen dominieren. „Wenn Sie nicht dominieren, verschwenden Sie Ihre Zeit.“

Er warnte, die Gouverneure würden „wie ein Haufen Idioten“ aussehen, sollten sie sich von den Aufrührern überrennen lassen. In Minneapolis, wo der sich der Vorfall am Montag vergangener Woche ereignet hatte, flauten die Unruhen mittlerweile ab. „In der zweiten Nacht in Folge hatten wir Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen“, sagte der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bei einer Pressekonferenz am Montag. „Es ist eine sehr harte Woche gewesen.“

Walz kündigte an, die Präsenz der Nationalgarde werde reduziert. Die Ausgangssperre für Minneapolis und die Nachbarstadt St. Paul werde aber auch in den kommenden zwei Nächten in Kraft bleiben. Sie werde aber auf die Zeit von 22.00 Uhr (5.00 Uhr MESZ) bis 4.00 Uhr verkürzt. Walz kündigte die Beerdigung und ein Gedenken an Floyd für diesen Donnerstag an. „Es wird ein wichtiges Ereignis sowohl für die Stadt Minneapolis als auch für Minnesota und die Nation.“

Dagegen ist die Ausgangssperre in der US-Hauptstadt Washington verlängert und ausgeweitet worden. Bürgermeisterin Muriel Bowser kündigte ein Ausgangsverbot ab 19.00 Uhr bis Dienstag in der Früh an. Die Sperre wird auch in der Nacht auf Mittwoch gelten. Eine erste Ausgangssperre wegen der Ausschreitungen am Rande von Anti-Rassismus-Protesten war am Sonntagabend um 23.00 Uhr in Kraft getreten. Bowser betonte, die Menschen hätten das Recht auf friedliche Proteste. Plünderungen und das Einschlagen von Fenstern dürften aber nicht zugelassen werden, sagte die Bürgermeisterin.

Nach erneuten Massenprotesten in New York wird auch in der Millionenmetropole über eine nächtliche Ausgangssperre nachgedacht. „Wir müssen uns das als Möglichkeit ansehen“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio. Auch Gouverneur Andrew Cuomo sagte, dass er mit dem Bürgermeister darüber sprechen wolle.

Die Proteste richten sich gegen Polizeigewalt, Brutalität und Ungerechtigkeit gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Auslöser war der Tod des 46-jährigen George Floyd bei einem Polizeieinsatz. Einer von vier beteiligten Beamten drückte ihm minutenlang sein Knie in den Nacken. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Floyds vermutlich letzte Worte „Ich kann nicht atmen“ sind nun Schlachtruf der Demonstranten.

Der Fernsehsender CNN berichtete, seither seien landesweit insgesamt etwa 4.000 Menschen bei Protesten festgenommen worden. Mindestens 40 Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt. Davon betroffen sind etwa zehn Millionen Menschen. Mehrere US-Staaten haben angesichts der Proteste die Nationalgarde mobilisiert. Diese gehört zur Reserve der Streitkräfte und kann in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

Bei den Unruhen kam es auch mehrmals zu Polizeischüssen auf Journalisten, berichtet das Internationale Presse-Institut (IPI). „Wir rufen die Polizei dringend auf, Reporter nicht mehr ins Visier zu nehmen und sie ihre Arbeit machen zu lassen“, betonte IPI-Vizechef Scott Griffen.

Zudem gab es Übergriffe seitens der Protestierenden auf Medienvertreter. In Washington entrissen Demonstranten dem Fox-News-Journalisten Leland Vittert das Mikrofon und schlugen ihn damit. Außerdem wurde die Zentrale des Fernsehsenders CNN in Atlanta angegriffen. Auch das Regionalmedium Al.com berichtete von gewaltsamen Übergriffen auf ein Team seiner Reportern in Alabama. Protestierende sollen Reporter auch in den Städten Phoenix (Arizona) und Pittsburgh (Pennsylvania) angegriffen haben.

Ein Sohn des Getöteten rief dazu auf, Gewalt zu vermeiden. In einem TV-Interview mit dem CNN-Tochtersender KBTX appellierte Quincy Mason Floyd an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Der weiße Polizist, der für den Tod seines Vaters verantwortlich gemacht wird, soll am 8. Juni vor Gericht für eine Anhörung vorgeführt werden. Ihm wird Mord zur Last gelegt. Der Bruder des Toten, Philonise Floyd, forderte, auch die anderen drei Polizisten festzunehmen, die beteiligt waren und nicht einschritten. „Ich will Gerechtigkeit - jetzt.“

Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, entschuldigte sich unterdessen bei den Angehörigen. „Wenn ich irgendetwas tun könnte, um Herrn Floyd zurückzubringen, würde ich Himmel und Erde bewegen, um es zu tun“, sagte Arradondo bei einem Auftritt an dem Ort, an dem Floyd getötet worden war. Arradondo hatte die vier beteiligten Polizisten entlassen.

Ex-US-Präsident Barack Obama rief dazu auf, berechtigte Wut über Missstände im Land auf friedliche Weise für echte Veränderungen zu nutzen. Dann könne dieser Moment ein wirklicher Wendepunkt werden. Die Proteste seien Ausdruck einer echten und legitimen Enttäuschung über ein „jahrzehntelanges Versagen“ bei der Reform von Polizei und Strafjustiz in den Vereinigten Staaten, so Obama.

In Großbritannien planen Gruppen gegen Rassismus für Mittwoch einen nationalen Protesttag unter Einhaltung der Corona-Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen sollen etwa mit dem gebotenen Sicherheitsabstand vor ihrer Haustür demonstrieren. „Viele der Probleme, welche die Situation in den USA so explosiv machten, existieren auch hier“, schrieb die Politikerin Diane Abbott von der britischen Oppositionspartei Labour in der „Huffington Post“.